Kurz will Zollunion-Ausbau für Türkei und Beitrittsverhandlungen „sofort“ stoppen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will sich diese Woche für ein Ende der Gespräche über den Ausbau der Zollunion für die Türkei einsetzen.

„Wir sind klar gegen eine Modernisierung der Zollunion und werden Deutschland dabei in Brüssel im Vorfeld des informellen Außenministerrates in Tallinn diese Woche unterstützen“, sagte Kurz der „Bild“ (Mittwoch). Von der EU forderte er ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der Türkei.

Über „massive Fehlentwicklungen“ dürfe nicht länger hinweggesehen werden. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ebenfalls sofort abzubrechen und die Vorbeitrittshilfen müssen eingestellt werden“, so Kurz.

Der österreichische Außenminister lobte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Kehrtwende in Sachen Türkei. „Noch letzten Dezember habe ich gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen als einziger Europaminister in Brüssel ein Veto eingelegt und wurde dafür stark kritisiert. Jetzt fühle ich mich durch die Forderung von Martin Schulz in meinem bisherigen Kurs bestätigt.“

Nach der Festnahme deutscher und österreichischer Staatsbürger warnt Österreichs Außenminister eindringlich vor Reisen in die Türkei: „Für Teile der Türkei gibt es bei uns auch bereits eine Reisewarnung.“ (dts)