Massenanklage gegen türkische Akademiker, die in Deutschland leben

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Deutschland lebende türkische Akademiker anklagen. Der Vorwurf laute: „Propaganda für eine Terrororganisation“.

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Deutschland lebende türkische Akademiker anklagen. Der Vorwurf laute: „Propaganda für eine Terrororganisation“.

Nach Angaben von Betroffenen sollen es etwa 100 Personen sein. Sie gehörten zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte, wie es heißt.

Insgesamt 1128 Akademiker hatten demnach im Januar 2016 einen Appell unterzeichnet, in dem sie den türkischen Staat aufforderten, Zerstörungen in den Kurdengebieten zu stoppen. Nun sollen anscheinend alle angeklagt werden. Auch einigen der in Deutschland lebenden Unterzeichner des Appells sei eine Anklageschrift bereits zugestellt worden, die NDR, WDR und „SZ“ vorliege. Darin heiße es unter anderem, der „sogenannte Friedens-Aufruf“ trage den Charakter „der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK“.

Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul werfe den Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat als „illegitime, zerstörende Kraft“ und als verbrecherisch darzustellen sowie Gewalt durch die PKK zu legitimieren, so die Anklage.

Eine Auslieferung haben die Betroffenen wohl nicht zu fürchten. Zuletzt haben Richter in Köln, Berlin und München laut Süddeutscher Zeitung unter Hinweis auf die europäische Menschenrechtskonvention festgestellt, dass man nicht in die Türkei ausliefern könne.

Laut türkischem Gesetz drohen Strafen von bis zu siebeneinhalb Jahren Haft für Terror-Propaganda. Die seit 2012 bestehende Initiative der Akademiker für den Frieden tritt nach eigenen Angaben für eine friedliche und demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein. (dpa)

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