Massenproteste gegen Lockerung der rumänischen Anti-Korruptionsgesetze – 300.000 Menschen gegen Korruption

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat zu den größten Massenprotesten in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus in dem osteuropäischen Land geführt. Am Mittwochabend gingen nach Medienberichten landesweit bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Menschen. Nach Angaben der Nachrichtenwebsite „HotNews“ war es die größte Demonstration in Bukarest seit 25 Jahren.

Auch in den Städten Cluj, Timisoara und Sibiu machten tausende Demonstranten ihrem Ärger Luft. In Timisoara, wo rund 10.000 Menschen auf die Straßen gingen, hatte 1989 die Revolution ihren Anfang genommen, die im Dezember desselben Jahres zum Sturz und zur Hinrichtung des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu führte. Bereits am Dienstag war es in mehreren Städten zu Protestkundgebungen gekommen.

In Bukarest kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern, Polizisten setzten Tränengas ein. Es gab Medienberichten zufolge mehrere Leichtverletzte. Demonstranten riefen „Diebe“ und „Rücktritt“.

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Demnach wird Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen.

Justizminister Florin Iordache rechtfertigte das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze in einer Mitteilung im Onlinenetzwerk Facebook: An dem Erlass sei „nichts geheim, illegal oder unmoralisch“.

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze stieß auch im Ausland auf Kritik. „Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans in Brüssel. Die Behörde verfolge „die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“. Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Das Dekret sei „kein gutes und kein richtiges Zeichen“, erklärte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin.

Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach am Mittwoch von einem „Skandal“. Kritik kam auch vom Generalstaatsanwalt, dem Obersten Gericht und der Anti-Korruptions-Behörde. Die neue sozialdemokratische Regierung unter Sorin Grindeanu ist erst seit weniger als einem Monat im Amt. (afp)