EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Das verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen.

Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 im Rahmen der Ukraine-Krise verhängt worden. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Export von Rüstungsgütern sowie gegen die Öl- und Gasindustrie.

Moskau hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Eine Aufhebung der Sanktionen wird von der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine abhängig gemacht.

„Politische Einigung“

Ohne Verlängerung wären die Strafmaßnahmen Ende Januar ausgelaufen. Sie sollen jetzt um ein halbes Jahr verlängert werden. Ein Diplomat in Brüssel sprach von einer „politischen Einigung“ beim Gipfel. An einem formellen Beschluss solle ab Freitag gearbeitet werden, damit er vor Weihnachten stehe. Dies erfolgt über ein schriftliches Zustimmungsverfahren zwischen den Hauptstädten. Aus EU-Kreisen hieß es, die Entscheidung werde voraussichtlich am Montag fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Dienstag bei einem Treffen in Berlin für die Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen. Merkel begründete dies damit, dass sich die Umsetzung des Minsker Abkommens „sehr schwerfällig“ gestalte. Das Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten vor.

In den vergangenen Monaten waren wiederholt auch Sanktionsandrohungen gegen Russland wegen der Unterstützung der Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefordert worden. Dies zeichnete sich beim EU-Gipfel in Brüssel aber nicht ab.

Im letzten Entwurf für die Gipfelerklärung werden die „anhaltenden Angriff auf Aleppo durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland“ scharf verurteilt. Sanktionsdrohungen gibt es aber nicht. (dts/afp)