Mehrheit der Türken in Deutschland stimmt mit „Ja“ – Brok: Bei Todesstrafe scheitert EU-Beitritt endgültig

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. „Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert“, sagte Brok der „Welt“ (Online-Ausgabe). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntagabend nach dem Referendum über die Ausweitung seiner Macht auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe gedrungen.

Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok noch kein Grund, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell abzubrechen. „Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen“, sagte der Außenexperte. Er verwies darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, „und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind“.

Brok, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlamentes und bis Januar 2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wandte sich auch gegen Forderungen, die Rüstungskooperation mit der Türkei zu beenden oder die im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen.

Wegen des Referendums könne die EU nicht „gleich sämtliche Beziehungen zur Türkei abbrechen“, sagte Brok. „Mit einem totalen Bruch würden wir uns an der anderen Hälfte der türkischen Bevölkerung versündigen, die mit Nein gestimmt hat“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die Visafreiheit sei derzeit schwierig auszuhandeln. Aber wenn sie käme, bringe sie auch für Deutschland mehr Sicherheit, sagte Brok. „Denn sie ist an fälschungssichere biometrische Pässe und an die zwingende Prüfung des individuellen Aufenthaltsstatus nach drei Monaten geknüpft“, erklärte der CDU-Politiker. „Wir wissen dann also sehr genau, wer zu uns kommt.“

Anadolu: Mehrheit der Türken in Deutschland stimmt mit „Ja“

Bei dem Referendum haben die Türken in Deutschland nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent. Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent. (afp/dts)