Merkel: Wie können wir legal junge Afrikaner aufnehmen?

Bundeskanzlerin Merkel vor dem Afrika-Gipfel in Malta: "Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind."

Am 11. November findet in Valletta/Malta der Migrationsgipfel zwischen der EU und Afrika statt. "Er soll die EU und die afrikanischen Länder zusammenbringen, damit sie im Geiste der Partnerschaft versuchen, Probleme, die beide Seiten betreffen, gemeinsam zu lösen" schreibt der Europäische Rat auf seiner webseite. In den Medien wird er auch als Afrika-Gipfel bezeichnet.

Bundeskanzlerin Merkel spricht dort offiziell darüber, wie es gelingen kann, junge Afrikaner legal in Deutschland aufzunehmen

Das gab sie auf ihrem wöchentlichen Podcast bekannt, schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Die Interviewerin, Carina Sprungk, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin fragte:
"Frau Bundeskanzlerin, in der nächsten Woche fahren Sie zum EU-Afrika-Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Malta. Dort soll über die Probleme, aber auch über die Chancen der Migration gesprochen werden. Und es soll auch deutlich werden, dass die Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam Verantwortung tragen für die Migration. Was verstehen Sie unter einer gemeinsamen Verantwortung dieser Länder, und mit welchen konkreten Positionen reisen Sie nach Malta?"
Bundeskanzlerin Merkel antwortete:
„Ja, in der Tat treffen wir uns mit den afrikanischen Staaten zu einem Sondergipfel auf der Insel Malta, die ja nun vor den Toren Afrikas liegt. Und wir wissen, dass die illegale Migration aus den afrikanischen Ländern, insbesondere über Libyen – weil wir dort im Augenblick keine staatlichen Strukturen haben –, ja nach wie vor sehr hoch ist."

"Im Angesicht der vielen Flüchtlinge aus Syrien fällt uns das im Augenblick nicht so ins Auge, aber wir haben diese Migration. Und es geht jetzt darum zu sprechen, wie wir einerseits unsere Entwicklungshilfe richtig organisieren können – wir werden sie auch mit zusätzlichen Mitteln ausweiten –, gleichzeitig aber auch mit den afrikanischen Regierungschefs über Good Governance sprechen, über Chancen für die jungen Menschen in Afrika; überlegen, wie wir durch Entwicklungshilfe auch Ausbildungsbildungschancen, Berufschancen fördern können."
"Und natürlich auch die Frage stellen: Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind. Die Aufklärung dazu ist sicherlich auch noch nicht ausreichend geschehen.“
Und weiter sagte die Bundeskanzlerin:
Wir werden den Afrikanern auch neue finanzielle Mittel anbieten. Wir werden darüber sprechen, mit welchen Ländern wir auch Rückübernahmeabkommen vereinbaren können."

"Die Afrikaner werden uns ihrerseits sagen, was sie von uns erwarten – vielleicht im Blick auf legale Migration; darüber muss man reden. Im Zentrum wird auch stehen: Wie können wir insbesondere die Küstenstaaten Nordafrikas sichern?“

Klassische Entwicklungshilfe in Afrika verfehlt ihr Ziel

Der britische Ökonom und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Princeton University, Angus Stewart Deaton, formuliert es so "In Afrika gibt es einige Staaten, die zwanzig, vierzig oder achtzig Prozent des Haushalts von der Entwicklungshilfe finanziert bekommen. Gelder in solch hohem Ausmaß beeinflussen das Verhältnis zwischen Regierung und Bevölkerung. Der Gesellschaftsvertrag wird gestört."
Entwicklungshilfe ist stets gut gemeint, bringt aber leider meist nur wenig. Eine Verringerung der Armut ist in Asien mit einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung gelungen. Klassische Entwicklungshilfe war da nur hinderlich und spielte keine Rolle. Entwicklungshilfe behindert die Entstehung eines funktionierenden Staates.
Auf dem Migrationsgipfel der EU soll zur Beseitigung der Migrationsursachen, dem Aufbau und Organisation legaler Migrationswege, zu mehr Schutz für Migranten und Asylbewerber, der Bekämpfung der Ausbeutung und Schleusung von Migranten und der besseren Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme beraten werden. Bislang hat die EU 17 Rückübernahmeabkommen geschlossen, sie verhandelt derzeit über mehrere weitere Abkommen. (ks)

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