Moskau weist britisches Ultimatum zurück und fordert Einhaltung des internationalen Rechtes

Moskau wies am Dienstag das britisches Ultimatum zurück und richtete schwere Vorwürfe gegen London. Das russische Außenministerium nannte die Anschuldigungen um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal einen „schmutzigen Versuch der britischen Behörden, Russland in Verruf zu bringen“. London erwartet bis Dienstag um Mitternacht Erklärungen von Russland.

Jegliche Drohungen, Russland mit Strafmaßnahmen zu belegen, werden nicht unbeantwortet bleiben“, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte am Dienstag Zugang zu den in Großbritannien sichergestellten Nervengift-Proben und warf London vor, sich nicht an die Vorgaben der Chemiewaffenkonvention zu halten.

Bevor uns jemand Ultimaten stellt, sollte er seine eigenen Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht erfüllen“, sagte Lawrow in Moskau.

• Siehe auch: Theresa May stellt Moskau Ultimatum zu Erklärung für Giftanschlag

Demnach hätte Großbritannien gemäß der Chemiewaffenkonvention eine offizielle Anfrage zu dem eingesetzten Nervengift schicken und Russland Zugang zu der Substanz gewähren müssen.

Russland habe „über eine offizielle Note“ Zugang zu dieser Substanz und zu weiteren Ergebnissen der britischen Ermittler gefordert, sagte Lawrow. Die Anfragen seien aber abgelehnt worden. Russland sei im Fall Skripal „unschuldig“ und zur Zusammenarbeit bereit – wenn Großbritannien seinerseits kooperiere.

Moskau bestellte den britischen Botschafter ein

In Moskau wurde der britische Botschafter Laurie Bristow einbestellt. Das russische Außenministerium kündigte an, jegliche Drohung mit Sanktionen werde „nicht unbeantwortet bleiben“.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montagabend erklärt, Russland sei „höchstwahrscheinlich“ für den Nervengift-Angriff auf den russischen Ex-Agenten Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien verantwortlich. Das verwendete Gift aus der Gruppe der in Russland entwickelten Nowitschok-Substanzen sei „von militärischer Qualität“.

May stellte Moskau ein Ultimatum bis Dienstag um Mitternacht, sich zu dem Fall zu erklären, und drohte Russland Sanktionen an. Am Mittwoch soll der nationale Sicherheitsrat in London zusammenkommen, um sich mit den russischen Reaktionen zu befassen und über „die nächsten Schritte zu diskutieren“, wie Mays Sprecher sagte. Am Dienstag tagte erneut der Krisenstab Cobra.

USA, EU und Nato stehen hinter London

Die USA, die EU und die Nato stehen in dem Konflikt hinter London. US-Präsident Donald Trump erklärte, er vermute Moskau hinter dem Giftanschlag. „Für mich sieht es danach aus, dass es Russland gewesen sein könnte“, sagte Trump. Sollte sich der Verdacht erhärten, „werden wir Russland verurteilen“, fügte er hinzu.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich „sehr besorgt“. Die Bundesregierung verurteile den Anschlag „auf das Schärfste“. Deutschland stehe solidarisch an der Seite Großbritanniens. „Klar ist: Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Gabriel. „Sollte sich bestätigen, dass Russland dahinter steht, wäre das ein sehr ernster Vorgang.“

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sicherte London am Dienstag die „unmissverständliche, unerschütterliche und sehr starke europäische Solidarität“ zu.

Auch Frankreich sagte London Unterstützung zu. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, der Einsatz eines jeden Nervenkampfstoffes sei „abscheulich“ und „völlig inakzeptabel“. Als „sehr besorgniserregend“ bezeichnete der Leiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Ahmet Üzümcü, den Fall Skripal.

Hintergrund um Skripal

Der 66-jährige frühere russische Agent und seine 33-jährige Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Bank aufgefunden worden.

Sie wurden mit lebensgefährlichen Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der britische Rundfunksender BBC berichtete, die Ermittler gingen inzwischen davon aus, dass das Nervengift in Pulverform über die Lüftung von Skripals Auto verteilt wurde.

Der langjährige Geheimdienstoffizier war 2006 in Russland wegen Spionage für Großbritannien zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Im Zuge eines spektakulären Gefangenenaustauschs kam er 2010 nach Großbritannien. (afp)

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