NATO-Aktivitäten in Osteuropa „richten sich nicht auf Verteidigung“ – Russland verlegt weitere Raketentruppen nach Kaliningrad

Die Spannungen an der russischen Grenze sind hoch. Die Nato weitet sich in Osteuropa zunehmend aus. Im Gegenzug dazu stationiert Russland Raketen direkt an der Grenze zu Polen und damit zur EU. Die Nato sieht die Schuld an der Aufrüstungsspirale einzig und allein auf der russischen Seite.

Die Nato rücke nicht aus Gründen der „Verteidigung“ immer weiter in Richtung Russland vor, heißt es aus dem russischen Außenministerium in Moskau. Diese Behauptung seitens der Allianz „entspricht nicht der Wirklichkeit“.

„Wir wurden auf ein in der Zeitung ‚Kommersant‘ am 3. April abgedruckten Interview von Nato-Vizechefin Rose Gottemoeller aufmerksam. ‚Die Nato hatte keine Pläne zur Verstärkung östlicher Flanken vor den Ereignissen in der Ukraine‘, lautete die Überschrift. Mit derartigen Behauptungen setzt sich die ranghohe Vertreterin der Allianz im Grunde genommen über die Tatsache einer stürmischen Osterweiterung der Nato unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion, also noch lange vor dem Staatsstreich in Kiew, hinweg“, zitiert „Sputnik“ das russische Außenamt.

Die russische „Annexion“ der Krim und die „Destabilisierung des Donbass“ habe die jetzigen Aktivitäten des westlichen Militärbündnis an deren Ostflanke erst ins Rollen gebracht, behauptet hingegen Gottemoeller.

Auch die Probleme bei der Umsetzung des Minsker Abkommens sieht die Diplomatin nur auf der Seite der Russischen Föderation. Gottemoeller sei „äußerst enttäuscht“ darüber, dass Russland zu wenig bezüglich der Erfüllung eigener Verpflichtungen tue.

Zudem verurteilt sie die Stationierung ballistischer Kurzstrecken-Boden-Boden-Raketen von Typ Iskander im Kaliningrader Gebiet. „Niemand streitet ab, dass Kaliningrader Gebiet russisches Territorium ist. Aber die Platzierung der Iskander-Raketensysteme ist Beleg für eine Tendenz zur Militarisierung und Verstärkung der Kontrolle [von seiten Russlands] über den Luftraum. Viele Mitglieder der Allianz, die russische Nachbarn sind, halten dies für eine Bedrohung der eigenen Sicherheit“, so die Nato-Vize.

Mit diesen Aussagen würde Gottemoeller das wahre Geschehen in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen Russlands verdrehen, betont das russische Außenamt.

Die Nato-Vize behaupte unter anderem, dass alle Anstrengungen der Militärallianz in Osteuropa und im Baltikum niemanden bedrohten. Die Militäraktivitäten seien angemessen und ausschließlich auf die Verteidigung gerichtet. Dazu heißt es aus Russland: „Das stimmt nicht“.

Russland verlegt weitere Raketen nach Kaliningrad

Angesichts der Nato-Osterweiterung stationiert Russland nun weitere Verbände von Raketentruppen in verschiedene Gebiete. Darunter auch in die Ostsee-Exklave Kaliningrad. Das erklärte laut „Sputnik“ ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Dienstag in Moskau.

„Diese Handlungen verstoßen nicht gegen das Völkerrecht, weil sie auf dem Territorium Russlands vorgenommen werden“, hieß es.

Der Sprecher betonte: „Was die Stationierung mobiler Raketenkomplexe vom Typ Iskander bei Kaliningrad betrifft, hat Russland das nie verhehlt. Raketen wurden zu Zwecken der Kampfausbildung der russischen Streitkräfte bislang mehrmals verlegt, auch in das Gebiet Kaliningrad, und werden auch künftig verlegt werden“. (so)

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