Netanjahu sichert jüdischen Siedlern Verbleib in ihren Siedlungen zu

Aus Anlass des 50. Jahrestags des Beginns des Sechs-Tage-Kriegs hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu versichert, dass der Bau jüdischer Siedlungen weitergehe und niemand befürchten müsse, ausquartiert zu werden.

Netanjahu äußerte sich am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments vor Abgeordneten und eingeladenen Anführern der Siedlerbewegung.

Unterdessen trieb ein Ausschuss des Verteidigungsministeriums Pläne für 1500 Siedlerwohnungen im israelisch besetzten Westjordanland voran. Wie die siedlungskritische Nichtregierungsorganisation Frieden Jetzt erklärte, sollen sie zum größten Teil in bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden.

Vorgesehen ist demnach aber auch der Bau von 102 Wohnungen als Teil des ersten neuen offiziellen Siedlungsprojekts einer israelischen Regierung seit mehr als 25 Jahren. Am Mittwoch könnte derselbe Ausschuss Frieden Jetzt zufolge Pläne für den Bau von tausend zusätzlichen Siedlerwohnungen vorlegen.

Das von der Regierung bereits genehmigte Projekt sieht vor, Wohnraum für jüdische Bewohner der im Februar auf gerichtliche Anordnung zerstörten Siedlung Amona zu schaffen. Die US-Regierung hatte Israel bei Netanjahus Besuch im Weißen Haus vor einer „schrankenlosen“ Ausdehnung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Siedlungen seien nicht an sich ein Hindernis für Frieden, schrankenlose Siedlungsaktivität trage aber nicht dazu bei, den Frieden voranzubringen, hieß es.

In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben mehr als 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel ebenfalls 1967 besetzten und später annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der illegalen Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Gazastreifen

Im Gazastreifen wurde am Dienstag ein 25-jähriger Palästinenser durch israelische Schüsse getötet, wie das von der radikalislamischen Hamas geführte Gesundheitsministerium mitteilte. Der Mann sei bei gewalttätigen Zusammenstößen an der Grenze tödlich getroffen worden. Ein israelische Armesprecherin sagte, Soldaten auf der israelischen Seite der Grenze hätten Warnschüsse abgegeben, nachdem Palästinenser Steine geworfen und brennende Reifen gegen den Grenzzaum gerollt hätten. Über Opfer habe sie keine Kenntnis. (afp)