Nordkoreas Atomwaffen: Wie China, Russland und USA die schnelle Lösung verhindern

Wenn drei sich streiten, lacht der Vierte: Um Nordkorea atomar zu entwaffnen, bräuchte es den Konsens von USA, China und Russland. Dieser ist derzeit nicht in Sicht. Eine chinesische Analyse.

Hinter der Atomkrise um Nordkorea steckt ein Tauziehen der Großmächte. Nordkoreas Provokationen und Atomtests könnten schnell beendet werden, wenn sich China, Russland und die USA auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Das meint der Dissident und Politkommentator Chen Pokong in der chinesischsprachigen EPOCH TIMES.

Was steckt hinter Nordkoreas Provokationen?

China ist laut Chen Pokong hauptverantwortlich für die Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht. Nur weil das Pekinger KP-Regime den kleinen kommunistischen Bruder lange Zeit in Schutz genommen und im Hintergrund unterstützt hat, wage es Nordkorea, die internationale Gemeinschaft zu provozieren, so der Buchautor. Zu Chinas Unterstützung gehörte auch die teilweise Lieferung von Raketen- und Atomwaffentechnik. Chen sagt, dass fünf chinesische und ein russisches Unternehmen, die vergangenen Monat von den USA sanktioniert wurden, vermutlich in Atomwaffen-Lieferung oder -entwicklung verstrickt waren.

Nordkorea ist für China und Russland wie eine Karte, die sie spielen, um die US-Regierung zu erpressen, meint Chen. Dadurch ist die Lage sehr verfahren und schwer zu lösen. Die drei Mächte erpressen sich nun gegenseitig und die internationale Gemeinschaft ist ratlos und besorgt darüber, wie Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gebändigt werden kann. Denn weil die drei Mächte sich nicht klar gegen Nordkorea positionieren, hat Kim einen Freiraum für Provokationen, den er ungeniert nutzt.

Chinas doppeltes Spiel

2016 gab es schon zweimal Atomtests und Sanktionen. Trotzdem sank das Handelsvolumen zwischen China und Nordkorea nicht, sondern stieg im Gegenteil an. Die UN-Sanktionen wurden demzufolge von China aus missachtet. Die Tendenz von 2016 setzte sich 2017 fort. Im ersten Halbjahr 2017 stieg das Handelsvolumen zwischen China und Nordkorea sogar um 40 Prozent an.

Chen vermutet, dass auch noch schwerere UN-Sanktionen wirkungslos verpuffen könnten: Aktuell herrscht in China Anspannung vor dem 19. Parteitag, der am 18. Oktober in Peking die machtpolitischen Weichen für die nächsten fünf Jahre stellt. Es sei unwahrscheinlich, dass China vor dem Parteitag das Handelsvolumen reduziert und Sanktionen umsetzt. Wahrscheinlicher ist, dass die Chinesen Nordkorea weiterhin heimlich unterstützen, um den Provokateur ruhig zu halten, meint Chen.

Problem der USA: Militärische Lösung ausgeschlossen

Auch für die USA ist die Lage sehr schwierig, sagt Chen. Sie könnten Nordkorea zwar militärisch zerschlagen – jedoch haben China und Russland gedroht, in einem solchen Fall einzugreifen. Und somit ist diese Option für die USA hinfällig.

Warum keine Zusammenarbeit?

Dann gibt es noch eine Option: Eigentlich könnten China und die USA zusammenarbeiten und die Sache nichtmilitärisch lösen – eine Option, die von Staatschef Xi Jinping auch angestrebt wurde. Doch eine Maßregelung Nordkoreas durch China würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine unerwünschte Reaktion Russlands hervorrufen und entfällt daher für China.

Die Diplomatie der Großmächte dreht sich also im Kreis und Kim Jong Un nutzt die Chance, seine Macht zu zeigen.

Auch die US-Militärzeitschrift Pacific konstatierte im Juli, dass die USA kaum Möglichkeiten hätten, die Atomkrise zu lösen. Die Lage sei verfahren und man könne derzeit nur abwarten.

Wie Trump mit zwei Plänen scheiterte

Chen erklärte außerdem die Lage von US-Präsident Donald Trump: Der linke Flügel der US-Politik und die Demokraten versuchen ihn ständig außenpolitisch auszubremsen und erschaffen damit Probleme.

Ursprünglich wollte Trump mit Russland kooperieren – gegen KP-China. Russland und die USA hätten dann gemeinsam Druck auf das Pekinger Regime ausüben könne, und eine Entwaffnung Nordkoreas mit Hilfe von Chinas wirtschaftlichem Einfluss erzwingen können.

Doch der linke Flügel, die US-Demokraten und die großen US-Medien taten alles, um Trumps erfolgreiche diplomatische Beziehung zu Russland zu verhindern.

Trump ließ Plan A fallen und versuchte Plan B: Ein freundschaftliches Verhältnis zu Peking, um das Nordkorea-Problem zu lösen. Dazu setzte er Hoffnung auf Chinas Staatschef Xi Jinping. Das Problem ist jedoch, dass Xi Jinping nicht stabil agiert, meint Chen. Xi sei zwar kein typischer KP-Führer mehr, aber der gesamte chinesische Machtapparat folge immer noch dem alten KP-Schema.

Auch Xi Jinpings Plan scheiterte

Laut Chen verfolgte auch Xi Jinping einen Plan, um Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unter Kontrolle zu halten, doch der Plan scheiterte.

Xi vermied es nicht nur, Kim persönlich zu treffen – er unterstützte sogar dessen Onkel Jang Song-thaek und Kims älteren Bruder Kim Jong Nam. Beide wurden jedoch ermordet.

Xi hatte gehofft, dass der 67-jährige Jang Song-thaek den jungen Diktator als Mentor unter Kontrolle halten würde. Der Plan scheiterte, weil Kim seinen Onkel 2013 wegen Hochverrat hinrichten ließ. Danach begann Peking den Bruder Kim Jong Nam zu schützen und zu unterstützen, der schon Anfang 2000 bei seinem Vater Kim Jong Il in Ungnade gefallen war und deshalb im Exil lebte. Es bestand die Hoffnung, der ältere Bruder könnte eines Tages Kim Jong Un ersetzen – doch im Februar 2017 fiel er einem Gift-Attentat zum Opfer.

Fazit:

Im Moment sind Xi Jinping die Hände gebunden, denn er steht kurz vor dem 19. Parteitag, wo er um seine Macht kämpfen muss. Ob er Chinas Politik gegenüber Nordkorea ändern kann und will, hängt davon ab, wie die Machtstruktur im Politbüro nach dem 19. Parteitag aussieht. Deshalb dürfte bis dahin der Status quo bestehen bleiben, schätzt Chen Pokong.

Neueste Sanktionen – Telefonat von Xi und Trump

Die USA haben derweil den Plan für neue UN-Sanktionen vorgelegt: Sie wollen Nordkorea mit einem Öl-Embargo belegen und die Vermögen von Machthaber Kim Jong Un einfrieren. Außerdem sollen Textilexporte aus Nordkorea verboten werden, Reiseverbote für mehrere Führungspersonen erlassen werden und Nordkoreaner keine Anstellung mehr im Ausland bekommen. Das meldet Dpa.

US-Präsident Trump will außerdem nur im Notfall militärische Mittel ergreifen. Diese seien nicht die „erste Wahl“ seiner Regierung zur Beilegung der Krise, sagte Trump am Mittwoch nach einem Telefonat mit Xi. Auch Chinas Staatschef bekräftigte demnach eine Beilegung der Krise durch friedliche Verhandlungslösung.

Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Sanktionen derweil den falschen Weg. Mit gesundem Menschenverstand von allen Seiten lasse sich das Problem lösen, sagte er laut Agenturberichten.

Merkel telefoniert mit Xi Jinping

Zur Lage in Nordkorea telefonierte heute auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Beide zeigten sich über die aktuelle Situation in Nordkorea sehr besorgt, teilte das Bundespresseamt mit. Der jüngste nordkoreanische Nuklearwaffentest stelle eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der gesamten Region dar und sei ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht. Beide Gesprächspartner sprachen sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea aus. Gleichzeitig müsse jedoch auch der Dialog gesucht werden, um eine friedliche Lösung der zugespitzten Situation zu erreichen.

Siehe auch:

USA streben Öl-Embargo gegen Nordkorea an

Warum Trump Nordkorea jetzt knallhart behandelt: Reagans Strategie der Stärke ist Vorbild

Nordkorea und China: Geheime Machtspiele mit Atomwaffen