Österreich: So könnte die neue Regierung aussehen

Während es in Wien zwischen ÖVP und FPÖ bisher offiziell nur Koalitionsgespräche gab, spekuliert man schon über eine mögliche Postenverteilung.

Derzeit verhandelten ÖVP und FPÖ über Zahlen und Inhalte, hinter den Kulissen gehe es aber auch schon um die Posten, schreibt das österreichische Magazin „oe24“.

Während sich eine wahre Sensation im Außenministerium anbahnen könnte – die ÖVP dürfte bereit sein, der FPÖ das Außenamt zu überlassen, womit der nächste Außenminister Norbert Hofer heißen könnte, gilt HC Strache schon als heißester Kandidat für den Innenministerposten. Wolfgang Sobotka könnte das Heer bekommen, wenn er nicht Nationalratspräsident wird. ÖVP-Wunschkandidatin für Finanzen ist Bettina Glatz-Kremsner. Josef Moser solle ein Schlüsselressort für „Reformen“ bekommen, heißt es weiter bei oe24.

Bei der FPÖ könnte die erst 25-jährige Salzburger Parteichefin Marlene Svazek Ministerin werden.

Nach einer Aufstellung des österreichischen Blattes wären die neuen Minister dann folgende:

Von der ÖVP: B. Glatz-Kremsner – Finanzen, E. Köstinger – Bildung, A. Rupprechter – Landwirtschaft, Florian Gschwandtner – Wirtschaft, Josef Moser – Reformen, W. Sobotka – Verteidigung.

Von der FPÖ: HC Strache – Inneres, Norbert Hofer – Aussenamt, M. Svazek – Soziales, M. Halmbuchner – Verkehr, Dagmar Belakowitsch – Gesundheit, P.Steger – Sport/Jugend.

Am Freitag präsentierten Kurz und Strache ihre ersten Pläne, oe24 haben sie wie folgt zusammengefasst:

  • Steuerreform. Die Quote soll auf 40 % gedrückt werden. Hofer präzisiert im Interview: Finanziert werden soll das vor allem ausgabenseitig, neue Steuern wollen weder ÖVP noch FPÖ. Profitieren würden Unternehmer, Angestellte und Familien.
  • Deutschklassen. Für Kinder ohne oder mit mangelnden Deutschkenntnissen, bevor sie in die Regelklasse kommen.
  • Strafrecht. Höhere Strafen für alle Sexual- und Gewaltdelikte.

Und diese Maßnahmen hat noch die alte Regierung beschlossen, sie wackeln:

  • Aktion 20.000. Am Prüfstand. „Sie kostet fast eine Milliarde und bringt nur 20.000 Menschen was“, heißt es aus Verhandlerkreisen.
  • Jobbonus. Auch dieses Jobprogramm wird geprüft. Haken: Es läuft seit 1. Juli und es gibt bereits 10.000 Anträge.
  • Bildungsreform. Weder ÖVP noch FPÖ wollen die Gesamtschule. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat aber die Modellregion erst im Mai beschlossen.

Diese und andere Projekte soll ÖVP-Finanzminister Schelling in einer Haushaltsübersicht am 16. 10. nach Brüssel geschickt haben, heißt es weiter. Dazu finde sich der brisante Satz: „Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen werden über den nächsten Finanzrahmen gegenfinanziert und von der nächsten Regierung im Frühjahr 2018 beschlossen.“

(mcd)

Mehr dazu:

Österreich: Wird FPÖ-Mann Norbert Hofer neuer Außenminister?

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