Ohne USA: Russland und Türkei schlagen Waffenruhe für Syrien vor

Russland und die Türkei haben sich auf eine generelle Waffenruhe für Syrien geeinigt - und wollen das Abkommen den syrischen Konfliktparteien umgehend vorschlagen. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Das Bemerkenswerte: Die türkische Regierung unterstützt in der Regel die syrische Opposition, Russland dagegen versteht sich als Verbündeter der Regierung von Baschar al-Assad.
Titelbild
Zunehmende Annäherung: Der türkische Präsident Erdogan und Kremlchef Putin bei einem Besuch in Istanbul.Foto: Alexei Druzhinin/Sputnik/dpa
Epoch Times28. Dezember 2016

Russland und die Türkei haben sich nach türkischen Medienberichten auf eine landesweite Waffenruhe für Syrien verständigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, soll die Waffenruhe am Mittwochabend um Mitternacht in Kraft treten und im ganzen Land gelten. Eine offizielle Bestätigung für die Einigung gab es zunächst jedoch nicht. Auch die Konfliktparteien in Syrien müssen dem Plan noch zustimmen.

Russland und die Türkei vereinbarten laut Anadolu, die seit zwei Wochen geltende Waffenruhe in der umkämpften Großstadt Aleppo auf ganz Syrien auszuweiten. Wie bei früheren Waffenstillstandsvereinbarungen, die von Russland und den USA ausgehandelt worden waren, sollen „Terrorgruppen“ davon ausgenommen sein. Um welche Gruppen es genau geht, war zunächst unklar.

Wird die Waffenruhe eingehalten, soll sie laut Anadolu als Grundlage für neue Friedensgespräche dienen. Die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition sollen demnach im Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana stattfinden.

Kreml bestätigt Einigung auf Waffenruhe für Syrien nicht

Aus Moskau und Ankara gab es zunächst keine Bestätigung für die Vereinbarung. Auf eine Frage nach einer solchen Einigung sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Angaben der Agentur Tass zufolge: „Ich kann diese Frage jetzt nicht beantworten, ich habe nicht genug Informationen.“ Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte unter Berufung auf „vertrauenswürdige Quellen“ gemeldet, Ankara und Moskau hätten sich auf den Vorschlag einer Waffenruhe in Syrien geeinigt.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ging in einer Rede nicht auf die Berichte ein. Ein syrischer Rebellenvertreter sagte, den Aufständischen seien bislang noch keine Einzelheiten zu dem Plan vorgelegt worden.

Auswärtiges Amt in Berlin kann die Einigung auch nicht bestätigen

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin konnte die Pläne für eine Waffenruhe zunächst nicht bestätigen. Die Bundesregierung unterstütze aber „alle Bemühungen, den Konflikt auf politischem Wege zu lösen“. Die Menschen in Syrien hätten nach Jahren des Leids und der Not eine Waffenruhe verdient.

Wann und wie der Waffenstillstandsplan ausgehandelt wurde, wurde zunächst nicht bekannt. In den vergangenen Wochen hatte es in Ankara Gespräche zwischen der Türkei, Russland und syrischen Oppositionsvertretern gegeben. Wie der Fernsehsender Al-Dschasira berichtete, ist am Donnerstag ein weiteres Treffen mit Vertretern bewaffneter Oppositionsgruppen geplant.

Russland und die Türkei unterstützen im Syrien-Konflikt entgegengesetzte Seiten: Während Russland der wichtigste Verbündete von Syriens Staatschef Baschar al-Assad ist und dessen Truppen auch militärisch unterstützt, hilft die Türkei im Nachbarland oppositionellen Kräften im Kampf gegen Dschihadisten. Das türkische Militär geht in Syrien zudem gegen kurdische Milizen vor, um deren Vormarsch dort zu stoppen.

Zuletzt hatten sich Russland und die Türkei jedoch angenähert. Sie handelten etwa die Evakuierung Aleppos aus. In der vergangenen Woche hatten sich die Außen- und Verteidigungsminister aus Russland, der Türkei und dem Iran in Moskau getroffen und über eine landesweite Waffenruhe beraten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt im September mit US-Außenminister John Kerry eine landesweite Feuerpause zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt. Diese war jedoch nach nur wenigen Tagen wieder zerbrochen. Auch bei den von der UNO vermittelten Friedensgesprächen in Genf war bisher kein Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg gefunden worden.

Bei Luftangriffen im Osten Syriens wurden nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mindestens 22 Zivilisten getötet. Unter den Toten in einem vom IS kontrollierten Dorf in der Provinz Deir Essor waren demnach auch zehn Kinder. (afp/dpa)



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