„Bekräftigung der Diktatur“: Oppositionsführer befürchtet Ausweitung von Erdogans Macht

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet im Falle eines Wechsels im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Ein Rücktritt von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu würde zu einer „Bekräftigung der Diktatur in der Türkei“ führen, sagte Kilicdaroglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. „Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“ Türkische Medien hatten berichtet, Davutoglu erwäge in einem Machtkampf mit Erdogan einen Rücktritt als Regierungschef und AKP-Vorsitzender.

Kilicdaroglu, Chef der Mitte-Links-Partei CHP, sagte, Erdogan habe immer wieder Druck auf Davutoglu ausgeübt. „Erdogan wollte nie, dass Davutoglu außerhalb des Willens des Staatspräsidenten agiert.“ Kilicdaroglu schloss eine Zustimmung seiner Partei zu dem von Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP angestrebten Präsidialsystem kategorisch aus. „Wir akzeptieren kein Präsidialsystem, unter keinen Bedingungen.“

Kilicdaroglu kritisierte, Erdogan sei inzwischen „ein Diktator“. Die EU forderte der CHP-Vorsitzende auf, sich auch im eigenen Interesse für eine Demokratisierung und für eine Vollmitgliedschaft seines Landes einzusetzen. „Eine Türkei, die im Sumpf des Nahen Ostens versinkt, würde auch der EU schaden“, warnte er.

(dpa)

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