Polens Regierungschefin fordert Kehrtwende in Flüchtlingspolitik

Die Lösung der Zuwanderungskrise sei "eine der größten Herausforderungen, vor der Europa heute steht", sagte Szydlo der "Bild" (Freitag). "Es zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg nicht weiterführt. Wir brauchen eine Kehrtwende."

Polens neue Regierung werde sich "an Absprachen unserer Vorgänger halten", erklärte die Regierungschefin. "Aber bedauerlicherweise ist das geschehen, wovor wir gewarnt haben, als unsere Vorgänger die Beschlüsse gefasst haben: die Terroranschläge von Paris, die Sex-Attacken an Silvester in Köln. Tag für Tag hören wir von Übergriffen, an denen Zuwanderer beteiligt sind." Die Gefahr sei unterschätzt worden.

"Heute brauchen wir neue Lösungen", so Szydlo. Dazu gehöre, dass Polen "sehr genau darauf achten" werde, "wer die Zuwanderer sind, die wir eventuell aufnehmen, ohne dass unsere Staatsbürger sich bedroht fühlen müssen." Ihre Partei "Recht und Gerechtigkeit" habe frühzeitig auf die Gefahr hingewiesen, als entscheiden wurde, "die Tore einfach auf zu machen, ohne an die Konsequenzen für uns Europäer zu denken.

Wir haben schon damals gesagt: Der Zustrom von Migranten wird durch die Politik der offenen Tore eher größer als kleiner." Die Zuwanderungswelle müsse dort gemeistert werden, wo sie entstehe. "Leider, das sage ich ohne Genugtuung, haben wir damals recht behalten", sagte die polnische Regierungschefin. "Die Schwächung Deutschlands macht auch Europa instabiler", sagte Szydlo der "Bild". "Wir müssen uns eingestehen: Es wurden Fehler gemacht. Die Lage an den Außengrenzen der EU und auch in Deutschland ist außer Kontrolle geraten."

(dts Nachrichtenagentur)