Politiker fordern Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophe

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag): „Europa darf nicht immer mehr zur Festung werden, vor deren Mauern Menschen sterben.“ Die EU müsse mehr tun in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Es brauche aber auch „endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa, um Menschen den oft tödlichen Seeweg zu ersparen“.

Das Fischerboot mit Hunderten Menschen an Bord war in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste gekentert. Genaue Angaben zur Zahl der Vermissten gab es zunächst nicht.

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, „endlich zu handeln und alles dafür zu tun, um die Flüchtlingspolitik der EU grundlegend zu ändern“. Er verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) das Ende der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein neues Seenotrettungsprogramm der EU und eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte im „Tagesspiegel“ (Montag), Deutschland müsse sich für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen. Das italienische Programm war durch die Frontex-Mission Triton abgelöst worden, dieser stehen aber weniger Ressourcen zur Verfügung. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, das Ende von Mare Nostrum sei „katastrophal und absolut inhuman“.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte den Funke-Zeitungen: „Angesichts ertrinkender Flüchtlinge den Kurs der Abschottung fortzuführen, ist zynisch und kommt unterlassener Hilfeleistung gleich.“

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte in der Zeitung „Neues Deutschland“ (Online) „sichere Fluchtkorridore“, um Flüchtlinge „vor dem Morden und Berauben zu schützen“.

Der Städte- und Gemeindebund mahnte eine bessere Zusammenarbeit in Europa an. Erforderlich sei nicht nur eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern, „sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuserbanden, die mit dem Leid der Menschen Geld verdienen und skrupellos vielfach das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.