Türkei: Prokurdische Opposition will Verfassungsdebatte boykottieren

Die prokurdische Opposition in der Türkei will die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems boykottieren.

„Wir werden von unserem Stimmrecht keinen Gebrauch machen für dieses illegitime Paket in einer Situation, da unsere Abgeordneten ungerechterweise festgenommen und daran gehindert werden, ihre Pflichten zu erfüllen“, schrieb die Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ayhan Bilgen, am Dienstag auf Twitter.

Elf der 59 HDP-Abgeordneten sind derzeit unter dem Vorwurf inhaftiert, Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterhalten. Die HDP lehnt das Vorhaben zur Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan ebenso ab wie die Republikanische Volkspartei (CHP). Jedoch reichen ihre Stimmen nicht aus, um die Reform zu verhindern, die seit Montag im Plenum des türkischen Parlaments debattiert wird.

Die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat sich mit der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zusammengeschlossen – somit kann sie die nötige Mehrheit von 330 Stimmen erreichen, um ein Referendum über die Reform anzusetzen. Zwar gibt es bei der MHP etliche Abweichler, doch dürften die beiden Parteien genug Stimmen zusammenbekommen für das Referendum.

Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, der seit Oktober in Haft sitzt, hatte am Montag eine Petition ans Parlament geschickt, in der er das Abstimmungsrecht für die inhaftierten Abgeordneten forderte. Die Debatte sei „von Anbeginn kontrovers“, wenn „elf Parlamentsmitgliedern mit Gewalt das Recht genommen wird, ihren Standpunkt im Parlament zu vertreten und abzustimmen“, schrieb Demirtas. (afp)