Putin: „Die NATO versucht Russland in eine Konfrontation zu ziehen – Wir werden ständig provoziert“

Russlands Staatschef Wladimir Putin beklagt die Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze. Die NATO habe den Prozess, das Aufstellen von strategischen und konventionellen Waffen über die nationalen Grenzen hinaus, beschleunigt, so Putin. "Wir werden ständig provoziert."

In einer Rede vor Geheimdienstvertretern zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein nüchternes Bild über die aktuelle Lage auf der internationalen politischen Bühne.

„Die Situation in der Welt ist im vergangenen Jahr nicht stabiler geworden, sie hat sich nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Viele der bestehenden Herausforderungen und Bedrohungen haben sich nur verschlechtert,“ so Putin.

Der militärisch-politische und wirtschaftliche Wettbewerb zwischen globalen und regionalen Zentren des Einflusses und einzelner Länder habe sich intensiviert. „Wie Sie sehen, werden mehrere blutige Konflikte in Nahost, in asiatischen und afrikanischen Ländern weitergeführt. Internationale Terrorgruppen sind aktiv an ihnen beteiligt und tatsächlich erhält eine terroristische Armee versteckt und sogar eindeutige Unterstützung von einigen Staaten“, sagte der russische Staatschef zu den anwesenden Geheimdienstmitarbeiter.

Auf dem Gipfeltreffen der NATO in vergangenen Juli in Warschau sei Russland erstmals seit 1989 wieder zur „wichtigsten Sicherheitsbedrohung für die Allianz“ erkoren worden. „Der Umgang mit Russland wurde offiziell als neue NATO-Mission proklamiert, sowie das sonderliche Vorhaben, den Block weiter auszubauen,“ kritisiert Putin das Vorrücken der Allianz in Richtung auf die russische Grenze.

„Wir werden ständig provoziert“

Die NATO habe den Prozess, das Aufstellen von strategischen und konventionellen Waffen über die nationalen Grenzen hinaus, beschleunigt. „Wir werden ständig provoziert“, so Putin. Die NATO versuche permanent Russland in eine Konfrontation zu ziehen.

Zudem versuchten sich ausländische Mächte ständig in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen, um die soziale und politische Lage im Land zu destabilisieren. „Und erst vor Kurzem konnten wir eine ernsthafte Eskalation der Lage im Süd-Osten der Ukraine sehen. Das Ziel hinter dieser Eskalation ist klar: Die Abkommen von Minsk sollen gebrochen werden,“ so Russlands Staatschef.

Die derzeitige Regierung in der Ukraine sei „definitiv“ nicht daran interessiert, dieses komplexe Problem friedlich zu lösen und setzte auf eine militärische Lösung. „Darüber hinaus sprechen sie in der Öffentlichkeit von Terrororganisationen und subversiven Aktivitäten, unter anderem in Russland. Das darf uns nicht unberührt lassen,“ betont Putin.

Die erwähnten Ereignisse und Umstände forderten „besondere Aufmerksamkeit und Konzentration“ und die ganze Kraft der speziellen und zielgerichteten Strukturen in Russland, vor allem des föderalen Sicherheitsdienstes, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus“, so Putin weiter. Der Staatschef spricht davon, die Finanzströme der Terroristen zum Erliegen zu bringen und diverse Gruppen im Internet zu bekämpfen.

Trotz aller Schwierigkeiten wolle Russland die Anti-Terror-Kooperation mit den ausländischen Partnern intensivieren. „In erster Linie müssen wir unsere Arbeit mit unseren Partnern in Organisationen wie den Vereinten Nationen, der CSTO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit verstärken,“ so Putin.

Hoffnungen auf bessere Beziehungen zwischen Russland und den USA weckte in jüngster Vergangenheit die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten. Trump zeigte sich schon vor seiner Wahl wohlwollend gegenüber der Russischen Föderation.

Der Rücktritt von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn – der ebenfalls als Verfechter einer außenpolitischen Wende der USA galt – ist ein herber Rückschlag für die Trump-Regierung. Flynn musste am 13. Februar 2017 zurücktreten. Ihm wurde vorgeworfen, Regierungsdetails mit Vertretern Russlands besprochen zu haben, noch bevor er im Amt war.