Putin setzt Gesetz zum Abriss tausender alter Wohnblocks in Moskau in Kraft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein umstrittenes Gesetz zum Abriss tausender Wohnhäuser aus der Sowjetzeit in Moskau in Kraft gesetzt. Zuvor war das Gesetz von beiden Parlamentskammern verabschiedet worden.

Nach dem im Februar von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin vorgestellten Plan sollen rund 4000 Plattenbauten ab September abgerissen und durch moderne Hochhäuser ersetzt werden. Hunderttausende Moskauer müssten dafür umgesiedelt werden.

Das rund 56 Milliarden Euro-Projekt hatte heftige Proteste ausgelöst, im Mai gingen bis zu 30.000 Menschen nach Angaben der Organisatoren gegen die Pläne auf die Straße. Viele Bewohner fürchten, ihre Wohnungen in Bestlage zu verlieren und an den Stadtrand gedrängt zu werden.

Zudem kritisierten sie, bei den Abrissplänen übergangen worden zu sein – bevor sie ein Gebäude zerstören können, müssen die Behörden eigentlich die Zustimmung von einer Mehrheit der Bewohner einholen.

Angesichts des großen Unmuts nahmen die Behörden von ihren ursprünglichen Plänen Abstand, insgesamt 8000 dieser Plattenbauten abzureißen.

Zudem versprachen sie den Bewohnern einen Umzug in Wohnungen in derselben Nachbarschaft. Einmal beschlossen, haben die Betroffenen keine rechtliche Handhabe mehr gegen ihre Umsiedlung. Zudem bleiben ihnen dann nur 60 Tage Zeit zum Auszug.

Die Wohnblocks waren im Kampf gegen die Wohnungsnot während der Chruschtschow-Ära rasch hochgezogen worden. Viele sind ohne jeden Komfort und marode, doch hängen viele ihrer Bewohner an ihnen, zumal sie inzwischen deren Besitzer sind. Sie hegen den Verdacht, dass das Projekt vor allem für Immobilien-Spekulationen genutzt wird. (afp)