Radikalisierung Israels befürchtet: Umstrittener ultrarechter Politiker wird Verteidigungsminister

Benjamin Netanjahus Bündnis rückt nun noch weiter nach rechts und umfasst jetzt alle rechten und religiösen Parteien im Parlament. Eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gilt nun als noch unwahrscheinlicher.
Titelbild
Avigdor Lieberman (l) wird Benjamin Netanjahus neuer Verteidigungsminister.Foto: Abir Sultan/dpa
Epoch Times27. Mai 2016
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Bündnis mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu besiegelt. Der umstrittene Parteivorsitzende Avigdor Lieberman wird Israels neuer Verteidigungsminister.

Damit rückt Netanjahus Bündnis noch weiter nach rechts und umfasst jetzt alle rechten und religiösen Parteien im Parlament. Eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gilt nun als noch unwahrscheinlicher.

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen seinem Likud und Israel Beitenu (Unser Haus Israel) betonte Netanjahu allerdings, er werde „weiterhin alles unternehmen, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen“. Die Koalition aus rechts-religiösen Parteien verfügt nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament. Sofa Landwer von Israel Beitenu soll wieder Einwanderungsministerin werden. Das Amt hatte sie auch in der letzten Regierung Netanjahus inne.

Netanjahu rief die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog dazu auf, sich dem Bündnis ebenfalls anzuschließen. „Israel braucht eine stabile Regierung, damit wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen und künftige Chancen ergreifen können“, sagte der Regierungschef.

Lieberman sagte, er werde als Verteidigungsminister eine „vernünftige Politik verfolgen, die Stabilität in der Region und in unserem Land gewährleistet“. Der Ex-Außenminister hat in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Früher ein enger Bündnispartner Netanjahus, kritisierte er dessen Palästinenserpolitik in den letzten Jahren immer wieder als zu „lasch“. Netanjahu und Lieberman sagten bei der Pressekonferenz, sie hätten ihre Meinungsverschiedenheiten hinter sich gelassen.

Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) war am Freitag zurückgetreten, um seiner Ablösung durch Lieberman zuvorzukommen. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung Israels und der regierenden Likud-Partei.

Israel Beitenu hatte ursprünglich sechs Mandate, eine Abgeordnete entschied jedoch in der vergangenen Woche, in der Opposition zu bleiben.

Nach der Vereinbarung mit Lieberman steht Netanjahu nun womöglich eine neue Koalitionskrise bevor. Die Siedlerpartei will die Ernennung Liebermans zum Verteidigungsminister nicht unterstützen, falls Forderungen ihres Parteivorsitzenden Naftali Bennett nicht erfüllt werden. Bennett verlangt die Ernennung eines Militärattachés, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält. In vergangenen Kriegen seien die Minister nicht ausreichend über wichtige Entwicklungen informiert worden, argumentiert er. Der Likud lehnt seine Forderung bisher ab.

(dpa)

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion