Statschef Rajoy beschwört in Barcelona Einheit Spaniens

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bei einem Auftritt in Katalonien die Einheit Spaniens beschworen. Er wolle ein „demokratisches, freies“ Katalonien „für alle“ zurückbekommen und appelliere an die „schweigende Mehrheit“, zur Wahl zu gehen, sagte Rajoy am Sonntag bei einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner konservativen Volkspartei (PP) in Barcelona.

Es war Rajoys erster Besuch in Katalonien, seit Madrid Ende Oktober die Kontrolle über die Region übernommen hat. Ein Auftritt in der Öffentlichkeit war nicht geplant.

Rajoy ist für viele Katalanen eine Hassfigur

Rajoy hofft auf die Unterstützung der Unabhängigkeitsgegner bei der vorgezogenen Neuwahl am 21. Dezember. Seine PP hatte bei der vorangegangenen Regionalwahl vor zwei Jahren lediglich 8,5 Prozent der Stimmen erhalten, während sich die Unabhängigkeitsbefürworter durchsetzten.

„Wir müssen das vernünftige, praktische, unternehmerische, dynamische, gastfreundliche, offene, sichere und zuverlässige Katalonien zurückbekommen, das so viel für den Fortschritt Spaniens und Europas getan hat“, sagte Rajoy in seiner Rede. „Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien.“

Der spanische Ministerpräsident forderte alle Unternehmen auf, in Katalonien zu bleiben. Zudem appellierte er an die Bürger, ungeachtet von Boykottaufrufen katalanische Produkte zu kaufen. Wegen der Unsicherheit über die Zukunft Kataloniens haben bereits mehr als 2.400 Firmen ihren Hauptsitz aus der Region abgezogen.

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Samstags-Demo mit 750.000 Teilnehmern

Die Wut vieler Katalanen auf Madrid ist unvermindert groß: Am Samstagabend versammelten sich nach Polizeiangaben rund 750.000 Demonstranten in Barcelona und verlangten die Freilassung der inhaftierten Regionalpolitiker. Einige Schilder trugen die Aufschrift „SOS Demokratie“.

Acht Minister der abgesetzten Regionalregierung sitzen in Untersuchungshaft, ebenso die beiden Anführer großer Unabhängigkeitsorganisationen. Die abgesetzte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell kam am Freitag nach Hinterlegung einer Kaution von 150.000 Euro aus der Untersuchungshaft frei. Forcadell war mit fünf weiteren Parlamentsabgeordneten wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region vor Gericht angehört worden.

Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt, um sich seiner Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung, der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft.

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„Die Demokratie in Spanien ist nicht krank, sie ist praktisch tot“

Bei der Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens und die Freilassung der inhaftierten Politiker am Sonntag in Brüssel war Puigdemont nicht zu sehen.

Demonstration in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens, 12. November 2017. Foto:  EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images

Einige hundert Teilnehmer versammelten sich mit katalanischen Flaggen nahe den EU-Institutionen, unter ihnen der katalanische Europaabgeordnete Josep-Maria Terricabras. „Die Demokratie in Spanien ist nicht krank, sie ist praktisch tot“, sagte Terricabras zu den Demonstranten. Er kritisierte die Europäische Union dafür, an der Seite Rajoys zu stehen.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau warf der abgesetzten katalanischen Führung vor, die Region in ein „Desaster“ getrieben zu haben. „Sie haben Spannungen provoziert und einseitig die Unabhängigkeit erklärt, was die Mehrheit gar nicht will“, sagte Colau bei einem Treffen mit Parteimitgliedern, bevor sie bei dem Protestmarsch ebenfalls die Freilassung der Gefangenen forderte. Colau lehnt eine Abspaltung von Spanien ab. (afp)

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