Rücktritt von Libanons Regierungschef verschärft Spannungen im Nahen Osten

Der libanesische Regierungschef Saad Hariri hat überraschend seinen Rücktritt verkündet. Hariri erklärte am Samstag in einer Fernsehansprache, er fürchte um sein Leben.

Der überraschende Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri hat am Wochenende Befürchtungen vor neuen Spannungen im Nahen Osten geweckt. In einer von Saudi-Arabien aus gehaltenen Fernsehansprache sagte Hariri am Samstag, er fürchte, wie sein Vater, Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri, ermordet zu werden. Der sunnitische Politiker richtete schwere Vorwürfe gegen die schiitische Hisbollah-Miliz und deren Verbündeten Iran.

Der Iran habe das Schicksal der Staaten der Region in der Hand, und die an der Regierung in Beirut beteiligte Hisbollah sei Teherans verlängerter Arm im Libanon wie auch in anderen Ländern, sagte Hariri in seiner vom Sender Al-Arabija ausgestrahlten Rücktrittsankündigung. In jüngster Zeit habe die Hisbollah „mit der Kraft ihrer Waffen Tatsachen geschaffen“, fügte der 47-jährige Politiker und Geschäftsmann hinzu.

Das Waffenarsenal der Hisbollah ist mittlerweile umfangreicher als das der libanesischen Armee. Die Miliz beansprucht für sich, Libanons einziger Schutz gegen mögliche Angriffe durch das benachbarte Israel zu sein.

Das iranische Außenministerium wies Hariris Vorwurf zurück, der Iran habe im Libanon einen „Staat im Staat“ geschaffen. „Die Wiederholung der unbegründeten Anschuldigungen“ gegen den Iran zeige, dass Hariris Rücktritt „Teil eines neuen Szenarios ist, um Spannungen im Libanon und in der Region zu schüren“, sagte Außenamtsprecher Bahram Ghassemi in Teheran.

Hisbollah: Saudi-Arabien hat Hariris Rücktritt beschlossen

Der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sagte, Saudi-Arabien habe Hariris Rücktritt beschlossen und ihm aufgezwungen. Der Schritt sei weder Hariris „Absicht, noch sein Wille, noch seine Entscheidung“ gewesen, fügte Nasrallah in einer im Fernsehen übertragenen Rede hinzu. Er rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und „geduldig abzuwarten“, bis die Gründe für den Rücktritt klar würden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in Jerusalem, Hariris Rücktritt sei ein „Alarmsignal“ hinsichtlich der außenpolitischen Ambitionen des Iran.

Hariri hatte erst vor knapp einem Jahr erneut die Führung der libanesischen Regierung übernommen. Das libanesische Parlament ist tief gespalten zwischen dem von den USA und dem sunnitischen Saudi-Arabien unterstützten Lager um Hariri und einem von der Hisbollah-Partei angeführten Block, der vom Iran und von Syrien unterstützt wird.

Politische Gräben durch Syrien-Krieg vertieft

Die politischen Gräben haben sich durch den Krieg im Nachbarland Syrien, in dem die Hisbollah auf der Seite von Staatschef Baschar al-Assad kämpft, weiter vertieft.

Der Drusenführer Walid Dschumblatt sagte, der Libanon sei „zu klein und verletzlich, um die wirtschaftliche und politische Bürde dieser Demission zu tragen“. Libanons Staatschef Michel Aoun, ein maronitischer Christ, wollte nach Angaben seines Büros Hariris Rückkehr aus Saudi-Arabien abwarten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Wenn Aoun Hariris Rücktritt annimmt, dürfte dessen Regierung dennoch vorerst geschäftsführend im Amt bleiben.

Hariris Koalition unter Einschluss der Hisbollah war erst im Dezember 2016 gebildet worden. Der schwerreiche Politiker war bereits zwischen 2009 und 2011 Ministerpräsident. Seine Regierung war seinerzeit zerfallen, nachdem die Hisbollah-Bewegung ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte.

Im Februar 2005 waren Hariris Vater Rafik Hariri und 22 weitere Menschen bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des ehemaligen Regierungschefs in Beirut getötet worden. Der Mord erschütterte und destabilisierte das Land. Die Opposition machte Syrien für den Anschlag verantwortlich. Nach wochenlangen Massenkundgebungen war Syrien gezwungen, seine Truppen nach Jahrzehnten aus dem Libanon abzuziehen. (afp)

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