Rund 380 Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten in Moskau – Opposition ruft zum „Volksaufstand“ auf

Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sind am Sonntag rund 380 Menschen festgenommen worden. Weitere 13 Menschen seien in St. Petersburg festgenommen worden, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit.

Der Oppositionsaktivist Wjatscheslaw Malzew hatte zuvor im Internet zu landesweiten Protesten und zu einem „Volksaufstand“ aufgerufen. Am Samstag nahm die Moskauer Polizei dutzende Teilnehmer ultranationalistischer Märsche fest.

Laut der Nachrichtenagentur Tass führten zahlreiche am Sonntag Festgenommene Messer, Schlagringe oder Pistolen für Gummimunition mit sich. Ein AFP-Fotograf beobachtete, wie Polizisten in Moskau Demonstranten nahe dem Kreml durchsuchten und einzeln abführten.

Malzew hatte im vergangenen Jahr in einem Bündnis mit dem ehemaligen Regierungschef Michail Kasjanow für das Parlament kandidiert – ungeachtet der Vorwürfe einiger Liberaler, die Malzew des Antisemitismus bezichtigten. Der 53-Jährige betreibt einen YouTube-Kanal mit kritischen politischen Kommentaren. Nachdem ein Moskauer Gericht Haftbefehl wegen extremistischer Aktivitäten gegen ihn erlassen hatte, setzte er sich nach Paris ab. Seine Artpodgotowka-Bewegung wurde im Oktober gerichtlich verboten.

Malzew verbreitet „Gewaltpropaganda“

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nahm am Freitag nach eigenen Angaben Artpodgotowka-Mitglieder fest, die für das Wochenende gewalttätige Angriffe auf Regierungsgebäude und die Polizei geplant hätten. Der FSB warf Malzew vor, im Internet „Gewaltpropaganda“ zu verbreiten.

Der Oppositionspolitiker und Anwalt Alexej Nawalny, der bei der Präsidentschaftswahl 2018 gegen Putin antreten will, hatte den Behörden vor einigen Tagen vorgeworfen, Malzew und seine Bewegung einschüchtern zu wollen. Ihr Vorgehen gegen Artpodgotowka sei eine „absolut illegale Schandtat“, erklärte er in einer Videobotschaft.

An den genehmigten Demonstrationen zum Tag der Einheit des Volkes am Samstag beteiligten sich unter anderen rassistische Gruppen und Skinheads. Sie bezeichneten Putin in Sprechchören als „Dieb“ und forderten Freiheit für inhaftierte Gesinnungsgenossen. Wegen eines Streits der Organisatoren gab es in diesem Jahr in Moskau zwei Märsche.

An dem Marsch im Süden der Hauptstadt nahmen nach Polizeiangaben 200 Ultranationalisten teil. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten, überwiegend junge Männer, auf 300. Bei dem anderen Marsch im Nordwesten Moskaus zählte der unabhängige Fernsehsender TV Doschd rund 200 Teilnehmer.

Polizisten nehmen zahlreiche Demonstranten fest

Mit Helmen und Schutzkleidung ausgerüstete Polizisten nahmen im Süden Moskaus zahlreiche Demonstranten fest, als diese ein Verbot missachteten, Banner mit Parolen mitzuführen. Insgesamt nahm die Polizei in Moskau nach eigenen Angaben rund 260 Menschen fest.

Ein Sprecher für die Partei der Nationalisten sagte, mit dem sogenannten Russischen Marsch werde auf die „Verletzung unserer Rechte“ hingewiesen. Die Partei spricht von „Überfremdung“ durch Muslime und einem „Völkermord“ an ethnischen Russen.

Der 4. November ist in Russland der Tag der Einheit des Volkes, mit dem der Befreiung Moskaus von der polnisch-litauischen Besatzung im Jahr 1612 gedacht wird. Alljährlich marschieren Ultranationalisten an diesem Tag durch Moskau.

Nawalny war früher als Redner beim Russischen Marsch aufgetreten. Er prägte den Begriff „Partei der Gauner und Diebe“ für Putins Partei Einiges Russland. Nawalny ruft regelmäßig zu Protesten gegen Putin auf und prangert Korruption in Russland an. Der Wahlkommission zufolge darf er wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung im Februar dieses Jahres nicht an der Präsidentschaftswahl im kommenden März teilnehmen. (afp)