Russland: Gericht spricht Kreml-Kritiker Nawalny wegen Veruntreuung schuldig

Ein russisches Regionalgericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny am Mittwoch wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe gefordert.

Schon vor dem Urteil hatte Nawalny erklärt, in Berufung gehen zu wollen. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2009 einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht zu haben, Bauholz unter dem Marktpreis zu verkaufen. Der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin streitet die Vorwürfe ab.

Er wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Präsidentenwahl kommenden Jahr verhindern zu wollen. Seine Kandidatur wäre bei einer Gefängnisstrafe nicht möglich.

In dem Strafprozess war Nawalny bereits im Jahr 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das Urteil jedoch im Jahr 2016 als unfair und „politisch motiviert“ eingestuft. Russlands Oberster Gerichtshof ordnete eine Neuaufnahme des Verfahrens an. (dts)