Russland legt Veto gegen Verlängerung von Giftgas-Expertenmission in Syrien ein

Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung einer UN-Expertenmission zu Giftgasangriffen in Syrien. Diese sollte um ein Jahr verlängert werden. Das ist bereits das neunte Veto Russlands im Syrien-Konflikt.

Mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat hat Russland die Verlängerung einer UN-Expertenmission zu Giftgasangriffen in Syrien blockiert. Die Veto-Macht stimmte am Dienstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen gegen eine von den USA vorgelegte Resolution, welche die Mission um ein Jahr verlängert hätte. Washington kritisierte das bereits neunte Veto Moskaus im Syrien-Konflikt scharf.

Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersuchen Giftgasangriffe in Syrien. Das Mandat dieses Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus läuft am 18. November aus. Russland wollte erst im kommenden Monat über eine mögliche Verlängerung des Mandats abstimmen – und legte bei der Abstimmung am Dienstag sein Veto ein.

Damit stelle sich Russland erneut an die Seite „der Diktatoren und Terroristen, die diese Waffen benutzen“, kritisierte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. „Russland hat ein Mal mehr bewiesen, dass es alles unternehmen wird, damit das barbarische Assad-Regime niemals Konsequenzen für seinen anhaltenden Einsatz von Chemiewaffen tragen muss.“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia kritisierte dagegen erneut die Arbeit der UN-Chemiewaffenexperten. Bei ihren Untersuchungen zum Giftgasangriff im syrischen Ort Chan Scheichun am 4. April mit mehr als 80 Toten seien Vorgehensweise und Beweislage der Experten „lachhaft“.

Angriff auf Chan Scheichum – wahrscheinlich mit dem Giftgas Sarin

Die Experten wollen dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag einen Bericht zum Angriff auf Chan Scheichun vorlegen. Die OPCW war bereits zu dem Schluss gekommen, dass bei der Attacke das Giftgas Sarin eingesetzt wurde.

Sie hat aber kein Mandat, die mutmaßlich Verantwortlichen für den Angriff zu benennen. Westliche Staaten machen Assads Truppen verantwortlich.

Die Attacke auf Chan Scheichun hatte weltweit für Empörung gesorgt. US-Präsident Donald Trump reagierte mit einem Vergeltungsangriff auf einen syrischen Militärflughafen, von dem aus der Giftgasangriff gestartet worden sein soll.

Russland erklärte dagegen, das Nervengas sei nicht von der syrischen Luftwaffe abgeworfen worden.

Der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus von UNO und OPCW ist bereits zu dem Schluss gekommen, dass die syrischen Regierungstruppen für Chlorgas-Angriffe auf drei Dörfer in den Jahren 2014 und 2015 verantwortlich waren und dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) 2015 Senfgas einsetzte.

Auch diese Ergebnisse hatte Moskau als nicht glaubwürdig zurückgewiesen. (afp)

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