Saakaschwili will die Absetzung der ukrainischen Regierung: Präsident Poroschenko „ist völlig verrückt“

Der ehemalige Präsident Georgiens und ukrainische Oppositionspolitiker Misha Saakaschwili ist am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in einer spektakulären Aktion zunächst festgenommen und dann von seinen Anhängern wieder befreit worden. Er will den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko zum Rücktritt bewegen.
Titelbild
Ukraine-Flagge.Foto: HStocks/iStock
Epoch Times6. Dezember 2017

Der ehemalige Präsident Georgiens und ukrainische Oppositionspolitiker Misha Saakaschwili hält den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für „völlig verrückt“.

„Jeder weiß, dass es absurd ist, mir eine Kooperation mit Russland vorzuwerfen“, sagte Saakaschwili der „Bild“. Das sei frei erfunden.

„Poroschenko hat Angst, dass ich ihm politisch gefährlich werde, nur darum geht es“, so Saakaschwili. Am Dienstagmorgen hatte man versucht, Saakaschwili in Kiew festzunehmen.

Die Sicherheitsdienste klopften um 7 Uhr an der Tür, ich war noch im Bett, bin dann aufs Dach geflüchtet. Sie haben die Tür aufgebrochen und sind dann hinter mir her. Von dort habe ich meine Anhänger angerufen, sie kamen und haben für mich demonstriert“, so der Politiker zu den Ereignissen.

„Als der Sicherheitsdienst mich festnehmen wollte, haben meine Leute die Fenster des Wagens eingeschlagen und ich konnte fliehen.“

„Wir sind Millionen, wir sind sehr stark“

Saakaschwili ist am Dienstag in Kiew in einer spektakulären Aktion zunächst festgenommen und dann von seinen Anhängern wieder befreit worden. Anschließend rief er zu einer Demonstration für die Absetzung der Regierung auf. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Fehde Saakaschwilis mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter, rund 420.000 Euro aus „russischen Quellen“ erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

Als die Polizei Saakaschwili am Dienstag festnehmen wollte, kletterte er auf das Dach seines Apartmenthauses im Zentrum von Kiew, von wo aus er zu seinen Anhängern sprach. Die Geschehnisse wurden im ukrainischen und russischen Fernsehen übertragen.

Dutzende bewaffnete Polizisten waren im Einsatz, als Saakaschwili vom Dach herunter in ein Polizeifahrzeug gebracht wurde, wie AFP-Reporter berichteten. Hunderte Anhänger des 49-Jährigen umringten daraufhin den Polizeibus und befreiten Saakaschwili.

Noch mit Handschellen an einem Handgelenk sprach Saakaschwili, der zeitweise Gouverneur der ukrainischen Region Odessa war, zu seinen Anhängern: „Wir sind Millionen, wir sind sehr stark“, rief er. Anschließend zog Saakaschwili zusammen mit seinen Unterstützern zum Parlament, wo er zur „friedvollen“ Amtsenthebung Poroschenkos aufrief.

„Wir beten dafür, dass es friedlich bleibt!“

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der wichtigen Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Ende 2016 beschuldigte er die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und verlor in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Der georgische Pass war ihm zuvor entzogen worden, als er den ukrainischen annahm. Zurzeit ist Saakaschwili staatenlos. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor – er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

Im September kehrte er gemeinsam mit Unterstützern in die Ukraine zurück, indem sie zu Fuß die Grenze überwanden und Grenzschützer beiseite schoben. Saakaschwili hatte sich entschlossen gezeigt, die ukrainische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen und mit seiner Partei bei vorgezogenen Neuwahlen anzutreten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Regierung in Moskau sei wieder einmal überrascht sowohl von Kiew als auch von Saakaschwili. „Wir sind es nicht gewohnt, auf Erklärungen von auf Dächern sitzenden Menschen zu antworten“, sagte Peskow.

„Wir werden sehen, wohin all das führt. Wir beten dafür, dass es friedlich bleibt!“, erklärte Saakaschwilis Frau Sandra Roelofs im Online-Dienst Facebook. (afp)



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