Ist Schröder wegen Rosneft-Engagement ein „russischer Söldner“ wie Scheuer (CSU) meint?

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geplanter Tätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft scharf kritisiert. „Altbundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. „Da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt.“

Kritik kam auch erneut von den Grünen. Deren Haushaltsexperte Tobias Lindner verlangte finanzielle Konsequenzen bei den staatlichen Ruhestandszahlungen an Schröder: „Seine privaten Zusatzeinkünfte sollten auf das Ruhegehalt angerechnet werden.“ Schröder solle sich überlegen, „ob er diesen Job wirklich antritt“.

Für Schröder ist eine Leitungsposition bei dem halbstaatlichen Rosneft-Konzern vorgesehen. Das Angebot geht offensichtlich auf eine Initiative der russischen Regierung zurück. Gegen Rosneft gelten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen der Europäischen Union. Der Konzernleitung wird ein besonders enges Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt.

Wegen der Angelegenheit ist auch SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Distanz zu Schröder gegangen. Andere SPD-Politiker verteidigten dagegen das Verhalten des Altkanzlers.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn brachte die Russland-Beziehungen Schröders in Zusammenhang mit Kritik der Sozialdemokraten an US-Präsident Donald Trump. So würden SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wahlkampf „billige Ressentiments“ gegen die USA schüren, sagte Spahn dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag.

Beide stünden offenbar „unter dem Einfluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich wieder einmal von Putin kaufen lässt“, fügte Spahn hinzu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies in Berlin die Vorwürfe von Spahn als „absurd“ zurück.  (afp)