Schulz: In Türkei wird „Ein-Mann-Herrschaft“ zementiert
„Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehöhlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die neue Entwicklung gieße auch Öl ins Feuer beim Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen. „Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von unseren europäischen Standards“, betonte der SPD-Politiker.
Zuvor hatte das türkische Parlament mit Zweidrittelmehrheit wie von Erdogans islamisch-konservativer AKP gefordert, Schutzrechte von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Dies richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP.
Für Schulz ein Unding: „Die oft gescholtene Immunität von Abgeordneten hat vor allem ein Ziel: frei gewählte Parlamentarier vor politischer Verfolgung zu schützen.“
(dpa)
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