Schulz will mit Verfahren gegen Polen „berechtigte Fragen“ klären
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Polen nicht als Angriff verstanden wissen. Gegenüber „Bild“ (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker: „Das Verfahren ist ja keine Überraschung. Es geht nicht um Pauschalkritik an Polen oder am polnischen Volk, sondern um die Überprüfung von Gesetzen, die von der amtierenden Mehrheit im Land erlassen wurden und die berechtigte Fragen aufwerfen. Die polnische Seite bekommt nun eine Liste dieser Fragen zur Beantwortung zugesandt.“
Noch nicht entschieden sei, sagte Schulz gegenüber „Bild“, ob sich auch das EU-Parlament in der kommenden Woche mit Polens neuer Regierung und den Gesetzen zum Verfassungsgericht und einer schärferen Medienkontrolle befassen wird.
(dts Nachrichtenagentur)
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