Showdown in Venezuela rund um erste Sitzung der Verfassungsversammlung

Chaos um die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela: Die Generalstaatsanwaltschaft will die am Sonntag abgehaltene Wahl der Vefassungsversammlung für ungültig erklären, oppositionelle Politiker landen im Gefängnis. Währenddessen gehen die Proteste auf den Straßen weiter.
Titelbild
Brennende Barrikaden in Caracas, Venezuela.Foto: RONALDO SCHEMIDT/AFP/Getty Images
Epoch Times4. August 2017

Die Krise in Venezuela spitzte sich am Freitag weiter zu. Das Oppositionslager rief zu Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung auf. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, die am Sonntag abgehaltene Wahl der Vefassungsversammlung für ungültig zu erklären. Oppositionsführer Antonio Ledezma wurde nach drei Tagen aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am Donnerstag beim Obersten Gericht einen Antrag ein, um die Konstituierung der Versammlung zu verhindern. Sie begründete den Antrag mit dem Verdacht auf Manipulationen bei der Wahl. Der Lieferant der Wahlmaschinen, die britische Firma Smartmatic hatte zuvor mitgeteilt, die Zahlen zur Wahlbeteiligung seien „ohne jeden Zweifel manipuliert“.

Katz-und-Maus-Spiel zwischen Maduro und Opposition

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung ungeachtet der Proteste im In- und Ausland abhalten lassen. Nach seinem Willen soll sie eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen.

Die Opposition beschuldigt Maduro dagegen, er wolle das von ihr beherrschte Parlament umgehen und sich „diktatorische Vollmachten“ erteilen lassen.

Die Einberufung der Verfassungsversammlung geriet zu einer Art Katz-und-Maus-Spiel von Regierung und Opposition. Eigentlich hätte die Versammlung am Donnerstag zusammentreten sollen; die Opposition rief für diesen Tag zu Massenprotesten auf.

Maduro verschob dann die Sitzung auf Freitag, damit sie „friedlich, ruhig und entsprechend dem nötigen Protokoll“ stattfinden könne. Die Opposition zog nach und vertagte ihre Proteste ebenfalls auf Freitag. Es gehe darum, „die Verfassung zu verteidigen“, erklärte sie in einem Protestaufruf.

Dabei handelt es sich um die 1999 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung, welche die Mitte-rechts-Opposition bislang heftig bekämpfte.

Oppositionelle Politiker inhaftiert

Geheimdienstbeamte brachten den oppositionellen Bürgermeister von Caracas, Ledezma, nach Angaben seiner Frau Mitzy Capriles am Freitagmorgen unerwartet nach Hause zurück. Ledezma war in der Nacht zu Dienstag ebenso wie der Vorsitzende der rechten Oppositionspartei Voluntad Popular (Volkswille), Leopoldo López, festgenommen und inhaftiert worden.

Der Oberste Gerichtshof hatte zur Begründung erklärt, bei den beiden Regierungsgegnern bestehe Fluchtgefahr. Ledezma und López hatten zum Boykott der Wahl zur Verfassungsversammlung und zu Protesten gegen sie aufgerufen. López blieb zunächst im Gefängnis.

Vatikan: Verfassunggebende Versammlung soll „vermieden oder suspendiert“ werden

Derweil rief der Vatikan die Führung in Caracas auf, die verfassunggebende Versammlung vorerst auszusetzen. Die Versammlung solle „vermieden oder suspendiert“ werden. Zugleich äußerte sich der Heilige Stuhl „tief besorgt über die Radikalisierung und Verschlimmerung der Krise“ in dem südamerikanischen Land. Die Sicherheitskräfte müssten von „exzessivem Gewaltgebrauch“ absehen.

Angriff auf spanische Botschaft misslang

Zwei unbekannte Täter warfen am Donnerstag von Motorrädern aus mit Benzin gefüllte Flaschen auf die spanische Botschaft in Caracas. Nach Angaben von Augenzeugen zündete die Lunte wegen Regens nicht. Es gab keine Verletzte, auch Sachschaden entstand nicht.

Mehr als 120 Menschen bei Unruhen getötet

Das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela wird seit Anfang April durch politische Unruhen erschüttert. Die Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehr als 120 Menschen getötet. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion