Sicherheit der Bürger „erste Sorge“: US-Regierung setzt historisch niedrige Obergrenze – 45 000 Flüchtlinge pro Jahr

Die US-Regierung will im kommenden Jahr nur noch 45.000 Flüchtlinge aus aller Welt ins Land lassen. Diese historisch niedrige Obergrenze gaben Regierungskreise am Mittwoch in Washington bekannt.

Seit dem vergangenen Juni gilt in den USA ein kompletter Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Die Verfügung aus dem entsprechenden Dekret von Präsident Donald Trump läuft allerdings nach 120 Tagen am 24. Oktober aus. Bislang ist unklar, ob die US-Regierung diesen temporären Einreisestopp noch um weitere Wochen oder Monate verlängern will.

Im laufenden Jahr haben die Vereinigten Staaten bislang rund 54.000 Flüchtlinge aufgenommen. 2016 waren es noch 85.000. Die deutliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen entspringt der rigorosen Einreisepolitik Trumps, die der Präsident mit der Abwehr von Terrorgefahren begründet.

In den USA ist es durchaus üblich, dass die Regierung eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegt. Die niedrigste Begrenzung der vergangenen Jahrzehnte wurde 1986 von Präsident Ronald Reagan verhängt und lag bei 67.000.

„Die Sicherheit unserer amerikanischen Bevölkerung ist unsere erste Sorge“, sagte jetzt ein Regierungsmitarbeiter. Es solle sichergestellt werden, dass nur solche Menschen ins Land kämen, die kein „Risiko für die Sicherheit unseres Landes darstellen“.

Erst am Sonntag hatte Trump per Verordnung neue drastische und zeitliche unbefristete Einreisebeschränkungen für die Bürger von acht Staaten verhängt, sechs davon haben eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung. Die vorherigen Einreiseverbote für Bürger von sechs Ländern waren zu diesem Zeitpunkt abgelaufen. Sie entstammten demselben Dekret, das auch den Flüchtlingsbann enthielt, und waren auf 90 Tage begrenzt.

Dieses Dekret war erst in Kraft getreten, nachdem das Oberste Gericht grünes Licht gegeben hatte. Untere Instanzen hatten die Verordnung noch suspendiert.

Die nun für das kommende Jahr verhängte Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ist nach regionaler Herkunft der Menschen aufgeschlüsselt. Die meisten Flüchtlinge will die US-Regierung mit 19.000 aus Afrika aufnehmen, gefolgt von Südasien mit 17.000. Dagegen ist die Aufnahme von nur 5000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten geplant. (afp)