VW-Manager Schmidt zu sieben Jahren Haft verurteilt

Harte Strafe für die Vertuschung der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen: Ein deutscher Volkswagen-Manager ist in den USA zu sieben Jahren Gefängnis und der Zahlung von 400.000 Dollar (rund 340.000 Euro) verurteilt worden. Den Antrag des Verteidigers auf eine deutlich mildere Strafe lehnte der US-Bundesrichter Sean Cox ab, wie ein Sprecher des Gerichts in Detroit mitteilte.

Der 48-jährige Oliver S. hatte sich im August aufgrund einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft der Verschwörung zum Betrug an den USA sowie des Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz schuldig bekannt. Er wusste nach eigenem Eingeständnis seit dem Sommer 2015, dass die Emissionswerte von Stickoxid mittels einer Software nach unten manipuliert wurden.

Im Gegenzug ließen die Bundesanwälte damals mehrere weitere Anklagepunkte fallen, womit S. eine womöglich noch deutlich höhere Strafe erspart blieb. Gestrichen wurde unter anderem der Vorwurf des betrügerischen Einsatzes von Telekommunikationsmitteln, für den allein ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren gedroht hätte.

Verteidiger David DuMouchel versuchte am Mittwoch, für S. eine relativ milde Strafe von 40 Monaten Haft und 100.000 Dollar Geldzahlung zu erreichen. Er argumentierte unter anderem damit, dass S. aus fehlgeleiteter „Loyalität“ zu seinem langjährigen Arbeitgeber gehandelt habe – fand damit bei Richter Cox aber kein Gehör.

Der VW-Manager befindet sich seit Anfang Januar in Haft. Er war während eines Urlaubs im US-Bundesstaat Florida festgenommen worden. Seine bisherige Haftzeit wird ihm den Gerichtsangaben zufolge auf seine Strafe angerechnet.

S. arbeitete von 2012 bis Anfang 2015 in der VW-Niederlassung in Auburn Hills im Bundesstaat Michigan, wo er das Umwelt- und Ingenieursbüro leitete und für die Kommunikation mit den US-Behörden zuständig war. Danach kehrte er in die Wolfsburger Konzernzentrale zurück, unterhielt aber weiter Kontakte zu den US-Behörden.

Im August 2015 reiste er nach eigener Schilderung nach Michigan zurück, wo er mit einem Vertreter der kalifornischen Umweltbehörde Carb über die Zulassung eines neuen Dieselmodells sprach. Bei diesem Treffen und einem anschließenden Telefonat mit einem anderen Carb-Mitarbeiter verschwieg er die Existenz der Schummelsoftware – wobei er nach seinen Angaben auf Anweisung von Vorgesetzten handelte.

Der Konzern gab dann einen Monat später unter dem Druck der US-Ermittlungen die Manipulationen der Emissionswerte von Stickoxiden bei weltweit elf Millionen Dieselautos zu. Allein in den USA waren rund 560.000 Fahrzeuge betroffen.

S. schrieb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in der vergangenen Woche einen Brief an Richter Cox, in dem er sich entschuldigte und schwere Vorwürfe gegen VW erhob. „Ich fühle mich von meiner eigenen Firma missbraucht“, zitierte ihn das Blatt. Für die Gespräche mit der Umweltbehörde habe ihm das Unternehmen Gesprächspunkte vorgegeben: „Bedauerlicherweise habe ich mich an sie gehalten.“

Die US-Justiz hat noch fünf weitere VW-Manager angeklagt, die sich aber außerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten. Da Deutschland seine Staatsbürger nicht an andere Länder ausliefert, befinden sie sich in ihrem Heimatland außerhalb des Zugriffs der US-Justiz. Wie S. gehören auch diese anderen Manager nicht der obersten Konzernhierarchie an.

Ferner hatte das Gericht in Detroit im August den früheren VW-Ingenieur James L. zu 40 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 200.000 Dollar verurteilt. Auch er hatte sich schuldig bekannt. Nach eigenem Eingeständnis war er an der Entwicklung der Betrugssoftware beteiligt.

Den Konzern kommt die Aufarbeitung des Skandals in den USA enorm teuer zu stehen. Die dort von Volkswagen ausgehandelten Entschädigungen und Strafzahlungen belaufen sich auf mehr als 22 Milliarden Dollar. (afp)