Buchmesse in Istanbul: Staatsministerin Böhmer ermahnt Erdogan zu Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit

Zum Auftakt der Internationalen Buchmesse in Istanbul hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, die türkische Regierung zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ermahnt.

Die Türkei stehe an einer „Wegscheide“, sagte Böhmer nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Samstag bei der Eröffnung der Buchmesse, bei der Deutschland Gastland ist. Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Türkei, einen Tag später will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara reisen.

Böhmer rief die Türkei auf, sich nicht von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit abzuwenden und auf „einen Irrweg“ zu begeben. Der Auftritt des Gastlandes Deutschland bei der Buchmesse steht unter dem Motto „Worte bewegen“. Böhmer verwies darauf, dass eine Buchmesse „ein Ort des offenen Dialogs, des freien Wortes“ sei. Sie erklärte: „Wir wollen Freiräume schaffen für die Kultur, um damit Austausch und Verständigung zu ermöglichen.“

Zugleich hob Böhmer hervor: „Auch in schwierigen Zeiten setzen wir auf Verständigung, auf den Dialog – mit der Regierung und dem Parlament und mit der Zivilgesellschaft.“ Gerade jetzt müssten die kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und den Menschen in der Türkei gestärkt werden.

Der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli wurden zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst suspendiert.

Zuletzt hatte eine Festnahmewelle gegen Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ und gegen führende Vertreter der kurdischen Opposition in Europa für Empörung gesorgt. Der Herausgeber der Zeitung, Akin Atalay, wurde zudem am Freitag bei der Rückkehr aus Deutschland in Istanbul am Flughafen festgenommen.

Ebenfalls am Freitag wurde der französische Journalist Olivier Bertrand festgenommen, als er sich für eine Reportage in der Provinz Gaziantep im Südosten der Türkei aufhielt. Ein mitreisender türkischer Fotograf sei dagegen nach einigen Stunden freigelassen worden, sagte die Chefredakteurin der Online-Zeitung „Les Jours“, Isabelle Roberts.

Steinmeier hatte vor seiner geplanten Türkeireise erklärt, Deutschland werde seine Rolle als Gastland der Istanbuler Buchmesse nutzen, „um uns für die Freiheit der Zivilgesellschaft stark zu machen“. Er kündigte zudem ein Aktionsprogramm an, das in der Türkei Freiräume für die türkische Zivilgesellschaft schaffen und türkischsprachige Online-Medienprojekte fördern solle. Die Bundesregierung wolle außerdem versuchen, verfolgten Journalisten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden in Deutschland die Weiterarbeit zu ermöglichen. Mit dem Goethe-Institut werde erwogen, ein Büro in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu eröffnen.

Knapp 4000 türkische Staatsbürger haben in diesem Jahr bis Ende September in Deutschland Asyl beantragt und damit mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Die meisten – 85,1 Prozent – sind Kurden, wie die „Welt“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), rechnet angesichts der Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei mit weiter steigenden Zahlen, wie sie dem Magazin „Focus“ sagte.

An einer von Aleviten veranstalteten Kundgebung gegen Erdogan in Köln nahmen am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben etwa 20.000 Menschen teil. Die Demonstration fand unter dem Motto „Für Demokratie, Frieden und Freiheit“ statt. Am Rand der Kundgebung kam es zu einem Zwischenfall, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In einer Gruppe von 200 bis 300 jungen kurdischen Männern seien Bengalos gezündet und zum Teil auch geworfen worden. Die Polizei habe Schlagstöcke eingesetzt und mehrere mutmaßliche Täter in Gewahrsam genommen. (afp)