Steinmeier: Der Konflikt in Syrien „ist kein Bürgerkrieg“ mehr

Der Konflikt in Syrien ist aus Sicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mittlerweile zu einem internationalen Konflikt geworden.

„Dieser Krieg ist kein Bürgerkrieg“, sagte Steinmeier am Dienstag auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin mit Blick auf die immer massivere Einmischung internationaler Mächte. Gemeinsam mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura warb Steinmeier für weitere Bemühungen um eine politische Lösung.

„Für den Kernkonflikt wird es am Ende keine militärische Lösung geben“, hob Steinmeier hervor. Das gelte auch dann, wenn es der syrischen Regierung tatsächlich gelingen sollte, das von Rebellen gehaltene Ost-Aleppo zu erobern. Ziel müsse es sein, alle Akteure wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen mühsamen Weg zu gehen.“

„Wir dürfen die Syrer nicht im Stich lassen“, sagte de Mistura. Er äußerte die Befürchtung, dass es in den kommenden Wochen eine weitere militärische Eskalation geben könnte, weil alle Seiten versuchten, vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump Fakten zu schaffen.

Umgekehrt könne der Regierungswechsel in den USA aber auch eine Chance bedeuten, wenn sich danach Russland und die USA „auf einen koordinierten Ansatz im Kampf gegen Daesh (die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat) verständigen“ würden.

„Wenn man in Syrien kämpfen will, kann man das tun“, sagte de Mistura. „Wenn man aber gewinnen will, muss man eine politische Lösung suchen.“ Dies gelte für alle Seiten, auch für die USA und Russland und die anderen beteiligten ausländischen Mächte wie den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Der UN-Diplomat wird am Abend für seine Friedensbemühungen in Syrien mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet. (afp)

Siehe auch:

Lawrow: Syrien-Gesandter de Mistura „sabotiert“ Friedensprozess