Steinmeier hofft nach Entmilitarisierung auf Fortschritte in der Ostukraine

Nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Entmilitarisierung von drei ukrainischen Pilotregionen entlang der Frontlinie Ende September hofft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf eine Stabilisierung des Waffenstillstands. „Wir kommen voran, aber langsam, Millimeter für Millimeter“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten im Europarat in Straßburg.

Deutschland setze sich als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Stabilisierung der Lage ein, sagte Steinmeier. Er hoffe, dass nun auch das politische Paket des Minsker Friedensabkommens umgesetzt werden könne.

In der Ostukraine kämpfen seit April 2014 prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor. Es ist aber bis heute nicht umgesetzt. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 9600 Menschen getötet.

Frankreich und Deutschland hatten zuletzt einen neuen Anlauf für eine politische Lösung unternommen. Dazu telefonierte der französische Präsident François Hollande am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Ziel ist ein Vierer-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, das nach Angaben Frankreichs „sehr bald“ in Berlin stattfinden könnte. (afp)