Tausende Peruaner protestieren gegen Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori

Mit der Begnadigung seines inhaftierten Vorgängers Alberto Fujimori hat Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sein Land gespalten. Mehr als 5000 Menschen protestierten in Lima gegen die Entscheidung. Hunderte Anhänger Fujimoris feierten.

Mit der Begnadigung seines inhaftierten Vorgängers Alberto Fujimori hat Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sein Land gespalten. Mehr als 5000 Menschen gingen am ersten Weihnachtsfeiertag in der Hauptstadt Lima auf die Straße, um gegen die vorzeitige Haftentlassung des 79-jährigen Ex-Präsidenten zu protestieren. Sie warfen Kuczynski Wortbruch vor und forderten seinen Rücktritt. Hunderte Anhänger Fujimoris feierten unterdessen seine baldige Freilassung.

Kuczynski hatte an Heiligabend Fujimoris vorzeitige Haftentlassung bekanntgegeben. Als Grund nannte er den schlechten Gesundheitszustand des 79-Jährigen. Eine medizinische Untersuchung habe ergeben, dass Fujimori an einer fortgeschrittenen und unheilbaren Krankheit leide, erklärte Kuczynskis Büro. Die Haftbedingungen seien für ihn lebensgefährlich. Deshalb würden er und sieben weitere Betroffene aus „humanitären Gründen“ vorzeitig aus der Haft entlassen. Zuvor war Fujimori wegen Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Seit 2005 verbüßt er eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Kampf gegen die Links-Guerilla „Leuchtender Pfad“ hatte er Todesschwadronen eingesetzt, zur Geburtenkontrolle ließ er zahllose Frauen zwangssterilisieren.

Inmitten eines Korruptionsskandals setzt er sich im Jahr 2000 nach Japan ab und erklärte von einem Hotel in Tokio aus per Fax seinen Rücktritt. 2005 reiste er nach Chile, um von dort sein politisches Comeback vorzubereiten. Er wurde stattdessen festgenommen, nach Peru ausgeliefert und schließlich 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Die Peruaner sind in der Beurteilung ihres ehemaligen Staatschefs gespalten. Jüngsten Umfragen zufolge befürworteten 65 Prozent seine Begnadigung. Angehörige der Opfer von Fujimoris brutaler Zerschlagung der Guerilla-Gruppen und Menschenrechtsaktivisten dagegen verurteilten Kuczynskis Entscheidung – zumal dieser noch während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 eine Begnadigung ausgeschlossen hatte.

Bei schweren Vergehen wie etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfe es keine Amnestie geben, sagte der Opferanwalt Carlos Rivera. Die vorzeitige Haftentlassung Fujimoris verhöhne die Opfer, erklärte der Generalsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Paulo Abrao. „Das ist keine Versöhnung; das ist ganz einfach Straflosigkeit“, fügte er hinzu.

Andere vermuteten ein politisches Manöver: Schon in den vergangenen Tagen hatte es in Peru Spekulationen gegeben, dass Fujimori an Weihnachten begnadigt werden könnte, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski wegen Korruptionsverdachts am Donnerstag mit Hilfe von Fujimoris Sohn Kenji gescheitert war.

Eingeleitet wurde das Verfahren von Fujimoris Tochter Keiko, die die Präsidentenwahl 2016 nur knapp gegen den ehemaligen Wall-Street-Banker Kuczynski verloren hatte und nun die größte Oppositionspartei anführt. Obwohl die Opposition im Parlament in der Mehrheit ist, bekamen Kuczynskis Gegner bei der Abstimmung nicht die nötigen Stimmen zusammen. Fujimoris jüngerer Sohn Kenji war einer von mehreren Oppositionsabgeordneten, die sich bei der Abstimmung enthielten.

Kenji Fujimori dankte Kuczynski „im Namen der Fujimori-Familie“ für die Begnadigung seines Vaters. Er sprach von einer „noblen und großherzigen Geste“. Trotz der Unstimmigkeiten mit ihrem Bruder über die Absetzung Kuczynskis begrüßte auch Keiko Fujimori die Entscheidung.

In einem Rechtsstaat dürfe es für niemanden eine „Sonderbehandlung“ geben, erklärte hingegen der Direktor von Human Rights Watch für Amerika, José Miguel Vivanco. Zudem werde nun „für immer“ der Eindruck bestehen bleiben, dass Fujimori „im Austausch“ für Kuczynskis Machterhalt begnadigt worden sei. (afp)