Trotz drohendem Staatsbankrott: Ukraine vervierfacht Militärbudget

Die Ukraine denkt offenbar nicht daran, ihren Krieg im Donbass einzustellen. Wie die Agentur Interfax vorgestern meldete, will die Ukraine ihren Verteidigungshaushalt im Jahr 2015 auf 52 Milliarden Griwna (rund 2,31 Milliarden Euro) aufstocken – den vierfachen Etat des Jahres 2014.

Ein Drittel des Budgets soll zur Anschaffung neuer Waffen ausgegeben werden, darunter 300 Hauptwaffensysteme (gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, usw.) und 300.000 Einzelwaffen. Außerdem sollen weitere Tausend andere Geräte angeschafft werden. Ob es sich um importierte oder im Inland hergestellte Waffen handeln soll, ist noch unklar. Vermutlich wird es eher das letztere sein: Angesichts der schwachen Griwna und der mangelnden Bereitschaft der Westmächte, mit Waffenlieferungen eine Eskalation zu riskieren, kann das Land nur auf die eigene Rüstungsindustrie zählen. Der geplante Verteidigungsetat entspricht einem Anteil von etwa 4,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Angesichts des wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine dürfte der reale Anteil jedoch deutlich darüber liegen.

Kapitalmangel lähmt Wirtschaft

Doch wie sollen diese Zahlen mit dem anhaltenden wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine zusammenpassen? Durch den Rückgang der Devisenreserven auf 5,6 Milliarden Dollar am 1. März unterliegt die Ukraine einer sehr starren Kapitalkontrolle, weshalb Import- und Exportgeschäfte kaum noch abwickelbar sind.

Durch den Kapitalmangel können die ukrainischen Bauern auf 20 Prozent der verfügbaren Anbauflächen keine Frühjahrsaussaat ausbringen, schrieb der Blog Fortruss. Dies werde zwar nicht zwingend zu Nahrungsmittelknappheit führen, aber den Zufluss von Devisen in die ukrainische Wirtschaft reduzieren. Poroschenko bestätigte kürzlich, dass 35 Prozent der ukrainischen Industrie außer Betrieb ist. Der Preisanstieg geht währenddessen in recht hohem Tempo weiter, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Obwohl Kiew dem Internationalen Währungsfond IWF versprochen hat, die Inflation auf 10 Prozent zu halten, liegt sie tatsächlich auch nach konservativsten Schätzungen dreimal so hoch.

41 Mrd. Dollar müssten Wirtschaft retten

Apropos IWF und andere westliche Gläubiger: Die Europäische Kommission schätzt inoffiziell, dass die Ukraine in den nächsten Jahren 41 Milliarden Dollar benötigt, nur um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Eine Zahl, die der 50 Milliarden Dollar-Prognose von George Soros in Davos nicht zu fern liegt. Angesichts der hohen Misswirtschaft und Korruption darf jedoch vermutet werden, dass Kiew auch mit 41 Milliarden Kiew kaum geholfen ist. Eher im Gegenteil: Ein so großes Darlehen verleitet zu Verschwendung – wie gesehen bei den russischen Ukraine-Krediten der Vergangenheit.

Das Minsker Abkommen hat also nichts geändert. Kiews Ziel ist immer noch die militärische Unterwerfung des Donbass. Die rapide sich verschlechternde Wirtschaftslage führte nicht dazu, Prioritäten neu zu setzen, was einer Kamikaze-Aktion gleichkommt.

Quelle: Compact, Fortruss / rf