Trump lässt Gefangenenlager Guantánamo offen

Epoch Times31. January 2018 Aktualisiert: 31. Januar 2018 8:22
US-Präsident Trump macht offiziell klar, dass er an dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festhalten will. Trump setzt mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen um.

US-Präsident Donald Trump will das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offen lassen. Das kündigte der Republikaner in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress an. Er löse damit ein Versprechen ein, sagte Trump.

Zuvor hatte er einen Erlass gegen die Schließung des Lagers unterzeichnet. Darin schließt Trump auch nicht aus, neue Insassen in das Gefängnis zu schicken. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist fraglich.

Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer, erklärte Trump. „Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind.“ Er habe Verteidigungsminister James Mattis beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.

Trump setzt mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen um. In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 hatte er sich vehement dafür ausgesprochen, an dem Lager festzuhalten.

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen festzuhalten. Derzeit hat es noch 41 Insassen. Zehn von ihnen wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Verfahren stocken aber seit Jahren.

26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält.

Trump hatte sich vor seinem Amtsantritt auch dafür ausgesprochen, keine Gefangenen zu entlassen. Verteidigungsminister Mattis wird aber die Möglichkeit eingeräumt, Insassen zu verlegen, wenn dies angemessen sei.

Zugleich heißt es darin, dass die USA zusätzliche Häftlinge nach Guantánamo verlegen könnten, „wenn dies rechtmäßig und notwendig zum Schutz der Nation ist“. Manche Experten bezweifeln aber, dass dies tatsächlich so kommt. Der Widerstand dürfte groß sein, rechtlich wären neue Inhaftierungen anfechtbar. Seit März 2008 hat es in Guantánamo keinen Neuzugang mehr gegeben.

Das Center for Constitutional Rights (CCR), das mehrere Insassen vertritt, kritisierte Trumps Entscheidung vom Dienstag scharf. Die Organisation kündigte an, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen. (dpa/so)

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