Trump und Xi: Treffen der großen Erwartungen – Chinas Problem ist nicht nur Nordkorea

Das Treffen der großen Erwartungen hat begonnen: US-Präsident Donald Trump trifft erstmals Chinas Staatschef Xi Jinping. Gesprächsbedarf und Probleme gibt es vor allem auf chinesischer Seite – Nordkorea ist nicht das größte.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping gibt es viel Gesprächsbedarf. Eigentlich wollten sie sich erst im Juli beim G20 Gipfel in Hamburg begegnen, doch dies wurde vorgezogen – vermutlich auf Wunsch Chinas. Denn während für Trump vor allem der Außenhandel und Nordkorea auf der Agenda stehen, hat Xi noch mehr drängende Probleme, bei denen er die Unterstützung der USA braucht, um agieren zu können, außen- wie innenpolitisch. Heute abend treffen sich die beiden Präsidenten in Florida.

Trump hat zwei Themen

Die atomare Bedrohung durch Nordkorea, dass sich in den vergangenen Tagen äußerst provokativ verhielt, ist für Donald Trump besonders wichtig. Schon im Vorfeld machte er klar, das „Problem“ notfalls im militärischen Alleingang lösen zu wollen, falls China den Nachbarstaat nicht zur Räson bringt. Peking soll offiziell Druck ausüben und Einsatz zeigen, damit Nordkorea mit den Raketen- und Atomtests aufhört, wünschen die USA. Im Hintergrund läuft trotz der UN-Sanktionen gegen Nordkorea weiterhin ein Unterstützungsprogramm Chinas.

„Voice of America“ berichtete, dass viele chinesische Finanzinstitute nordkoreanischen Banken helfen, Geldwäsche zu betreiben, um die Wirkung der Wirtschaftssanktionen abzumildern. Außerdem importierte China weiterhin koreanische Edelmetalle, was gegen die UN-Sanktionen verstößt. Laut Statistik des chinesischen Zollamtes importierte China allein im März aus Nordkorea Gold, Silber, Kupfer und Zink im Wert von 650 000 Dollar.

Trumps zweites Thema ist das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten, das er drastisch verringern will. Im Jahr 2016 hatten die USA allein mit China ein Handelsdefizit von 347 Milliarden US-Dollar. Das waren 60 Prozent des weltweiten Handelsdefizits der USA, welches 502,3 Milliarden US-Dollar betrug. Um das Problem zu lösen, müssen die USA ihre eigene Produktion stärken und gegen Dumpingpreise vorgehen.

Xi hat sechs Probleme

Für China ist genau die Aussicht auf Änderungen beim Handel ein Punkt, der Druck auf die bereits stagnierende chinesische Wirtschaft machen würde. Chen Pokong, ein Politkommentator aus den USA, analysierte auf NTDTV noch weitere Probleme, die Xi Jinping schnell lösen will: Innenpolitisch befindet sich das System der Kommunistischen Partei Chinas in einer Krise. Diesen Punkt wird Xi mit Trump besprechen müssen. Xi braucht derzeit Unterstützung durch innere und äußere Stabilität. (Schon vor anderthalb Jahren erklärte Xi Präsident Obama detailliert, dass er China gerade umgestaltet und dafür außenpolitische Ruhe braucht.)

Außerdem braucht Xi Entspannung mit den USA, weil der Machtkampf gegen seine inneren Feinde des Jiang Zemin-Flügels noch nicht ausgestanden ist. Auf dem 19. Parteitag im Herbst will Xi seine Macht weiter befestigen und personelle Änderungen und eine Nachfolge-Regelung vornehmen, die in seinem Sinne ist. (Wie EPOCH TIMES bereits berichtete muss Xi diesen Weg der Antikorruptions-Politik und Reformierung Chinas bis zu Ende gehen, weil er sonst samt Familie und Mitstreitern nach Ende seiner Amtszeit in Lebensgefahr wäre.)

Außenpolitik

Das Raketenabwehr-System THAAD, das die USA in Südkorea stationieren wollen ist Chinas drängendes außenpolitisches Problem Nr.1. Das System zielt zwar auf Nordkoreas Hauptstand Pjöngjang ab, könnte aber auch gegen Peking verwendet werden, weshalb die Chinesen es als Bedrohung sehen.

Nordkorea ist das zweite drängende Problem. Seit Jahren hat China immer wieder Militär an die nordkoreanische Grenze geschickt, um im Falle eines Zusammenbruchs des abgeschotteten und sehr armen Staates eine Fluchtwelle abblocken zu können. Millionen Nordkoreaner würden in einem solchen Fall oder bei kriegerischen Auseinandersetzungen nach China und Südkorea strömen.

Drittes Problem ist die ungewisse Entwicklung zwischen den USA und Russland. Trump hatte im Wahlkampf erklärt, eine freundlichere Beziehung zu Russland anzustreben, möglicherweise sogar eine Allianz zu bilden. Für Russlands Partner China ist enorm wichtig, wie sich die USA-Russland-Beziehung entwickelt.

Nordkorea eine Frage der Zeit

Das Fazit der chinesischen Redaktion von EPOCH TIMES geht vor allem um Nordkorea: Insgesamt geht es Xi Jinping darum, vor dem 19. Parteitag, wo entscheidende Personalwechsel im Führungskreis der KP anstehen, die Stabilität im Inland und Ausland zu wahren. Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sollen möglichst freundlich und stabil bleiben. Auch will Xi Jinping Zeit gewinnen, um Chinas Verbindungen zu Nordkorea zu trennen. Xi hat bereits gezeigt, dass ihm das Regime Kim Jog Uns ein Dorn im Auge ist, indem er Nordkorea demonstrativ NICHT besuchte. Stattdessen traf er sich mit Südkoreas Präsidentin, was einer 180 Grad-Wende gleichkam.

Die chinesischen Kräfte, die Nordkorea weiterhin unterstützen, sind Xi Jinpings Feinde aus dem Flügel des 90-jährigen Ex-Staatschef Jiang Zemin.Die Zusammenarbeit Chinas und Nordkoreas geht auf die Jiang-Ära zurück und Jiangs Vertraute Zhou Yongkang und Zeng Qinghong waren ihre Botschafter (HIER ausführlicher Hintergrund.)

Jiang war nach dem Tiananmen-Massaker im Jahr 1989 an die Macht gekommen, in einer Zeit, in der China international geächtet und sanktioniert wurde. Als frischgebackener KP-Führer besuchte er Nordkorea als allererstes Land. Infolgedessen stattete er Nordkorea mit chinesischen Atomwaffen aus und baute den kleinen Staat zum internationalen Störenfried auf – So wurde Nordkorea zu einer Spielkarte, mit der Jiang je nach Bedarf globalen Druck ausüben konnte.

Um Jiangs Einfluss auf Nordkorea zu beseitigen, braucht Xi Zeit, um personelle Wechsel an den Schaltstellen der Macht zu vollziehen. Auch in Hongkong braucht er Zeit, um durch Personalwechsel Jiangs Einfluss auszuräumen.

Mehr ein privates Austesten

Douglas Paal, der George Bush Senior in China-Fragen beriet, sagte zu „Voice of America“: Trump und Xi werden sich bei dem Treffen gegenseitig austesten und den Spielraum für die bilateralen Beziehungen ausloten. Deshalb ist der Besuch nach außen so inoffiziell und leise (er findet nicht im Weißen Haus statt, sondern in Trumps Privatresort in Florida.) Auch das Xi zuerst Finnland besuchte, anstatt direkt die Weltmacht USA, war solch ein diplomatischer Test.

Siehe auch:

Editorial: Darum muss Xi Ex-Staatschef Jiang festnehmen

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