Trump will EU-Armee verhindern: Britische Offiziere packen nach Pentagon-Briefing aus

Trump will eine EU-Armee verhindern. Das erklären hochrangige britische Offiziere nach einem Pentagon-Briefing. Er betrachtet die Nato auch nicht als „obsolet“, wie er selbst und Insider klarstellen. Doch er erwartet, dass Deutschland 30 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgibt - pro Jahr. Einige interessante Details aus einem Interview Trumps zur Nato.
Titelbild
US-Präsident Donald Trump im Oval Office. 23. Januar 2017.Foto: Ron Sachs - Pool/Getty Images
Von 24. Januar 2017

Hochrangige britische Offiziere, die im Pentagon dienen, berichten aus einem Briefing folgendes: Eine der Hauptaufgaben der neuen US-Regierung werde sein, Pläne „hinwegzufegen“, welche von Deutschland und Frankreich vorangetrieben werden: Die Bildung einer EU-Armee.

„Uns wurde ziemlich klar gesagt, dass es in einem Umfeld, wo in Osteuropa die politische Temperatur heiß ist und der fiskalische Druck auf die Budgets steigt, nur eine gemeinsame Streitmacht geben kann – und das ist die Nato.“

Das sagte ein Offizier laut dem britischen „Express“. Weiter sagte er:

„US-Senior-Offiziere, welche die künftige Strategie entwerfen, wollen mehr Engagement von den europäischen Nationen sehen. Es gibt große Besorgnis über die Absicht und zunehmende Gespräche zu einer EU-Armee, die Ressourcen von der Allianz [Nato] abziehen scheint.“

Trump: „Die Nato ist sehr bedeutend für mich“

Trump machte in einem Interview mit der „Times“ und „BILD“ vor einer Woche deutlich (ausführliches Transcript):

„And the other thing is the countries aren’t paying their fair share so we’re supposed to protect countries but a lot of these countries aren’t paying what they’re supposed to be paying, which I think is very unfair to the United States. With that being said, Nato is very important to me.”

Zu deutsch:

„Und das andere Ding ist, die Länder zahlen ihren fairen Anteil nicht; also sollen wir Länder beschützen, von denen viele nicht zahlen, was sie zahlen sollen, was meiner Meinung nach sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten ist. Um das mal gesagt zu haben, die Nato ist mir sehr wichtig.“

Ihm missfällt, dass die USA den Hauptanteil der gemeinsamen Verteidigung bezahlt. Seit 2010 gab die USA über 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), über 700 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus. Deutschland kam auf 1,2 % des BIP (2015) und 46 Milliarden Dollar. Die Nato-Staaten vereinbarten bereits, mehr Gelder zur Verfügung zu stellen.

Ein regierungsnaher US-Insider sagte laut „Express“:

„Präsident Trump ist ein Mann der Zahlen. Die Verteidigungsausgaben sind eine Sache. Aber wenn er dieses Jahr die Nato-Chefs in Brüssel trifft, wird er durchrechnen: Die USA setzen fast sechs Bataillone in Europa ein. Wie verhält sich dazu das Engagement Europas? Die USA und Deutschland spielen ihre Rolle, aber was ist mit dem Rest?“

Er sagte, Trumps Ausdruck „obsolet“ im Zusammenhang mit der Nato sei falsch interpretiert worden: „Er meint, dass sich die Nato an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen muss, einschließlich ihrer Rolle zur Terror-Abwehr.“

„Präsident Trump ist sich bewusst, dass er mit nur einem Prozent des US-Verteidigungshaushalts 27 Nationen rund um die Welt zum Einsatz auffordern kann“.

Trump: Deutschland soll mindestens 30 Milliarden Euro mehr ausgeben

Oder anders gesagt: Trump erwartet, dass Deutschland mindestens 30 Milliarden Euro mehr für die gemeinsame Verteidigung ausgibt – pro Jahr („tichyseinblick“).

Trump stellte in seinem Interview die Nato auch nicht in Frage, wie es teilweise im deutschsprachigen Raum interpretiert wurde. Er sagte direkt: „With that being said, Nato is very important to me.”

Er fordert: „We gonna have an strong military“ – „Wir werden ein starkes Militär haben“. In einem Wahljahr sind das für Deutschland und die anderen europäischen Länder schlechte Nachrichten.

Trump wurde auch gefragt, wem er mehr vertraut: Putin oder Merkel?

Der neue US-Präsident ist ein Manager. Im Interview wurde er gefragt, wem er mehr vertraut, Putin oder Merkel. Die Antwort im Interview war:
„Well, I start off trusting both — but let’s see how long that lasts. It may not last long at all.”
Zu deutsch:

“Ich beginne, indem ich beiden traue. Aber lassen Sie uns abwarten, wie lange das hält. Möglicherweise nicht sehr lange.“

Eine EU-Armee? Noch viel geheimer als TTIP

Die Pläne zur EU-Armee werden noch stärker geheim gehalten als TTIP, handschriftliche Notizen sickern jedoch langsam durch. In den Plänen heißt es zur Notwendigkeit der Armee: „Sicherheit und Verteidigung sind die Bereiche, in denen ein Schritt zur Veränderung am dringendsten ist.“

Und weiter: „Die EU kann ihren Beitrag zu Europas Sicherheit und Verteidigung vergrößern. Unsere Außenaktivitäten müssen in allen Politikbereichen, Institutionen und Mitgliedsstaaten enger verzahnt werden. Eine stärkere Vereinheitlichung der Ziele ist nötig in den politischen Bereichen, welche unsere äußeren Angelegenheiten betreffen.“


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