Es geht um viel Geld: Trumps Agenda dominiert den Nato-Gipfel

Beim Nato-Gipfel am Donnerstag stehen vor allem zwei Themen auf der Agenda: höhere Verteidigungsausgaben und ein breiterer Einsatz im Anti-Terrorkampf – beides Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die für Deutschland nicht einfach sind. Ein Überblick:

VERTEIDIGUNGSAUSGABEN

Zwei-Prozent-Ziel

Schon 2014 hatten die Nato-Staaten vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Richtig Druck bei der Zielvereinbarung gibt es erst seit dem Amtsantritt Trumps, für den die Nato anfangs noch „obsolet“ war. Der Republikaner hat bei einer stärkeren Lastenteilung im Bündnis dabei das finanzstarke Deutschland besonders im Visier. Denn Berlin kommt seit Jahren nicht über die Schwelle von 1,2 Prozent hinaus.

Nationale Ausgabenpläne

Vor dem Gipfel forderte die US-Regierung jährliche nationale Ausgabenpläne, wie das Zwei-Prozent-Ziel konkret erreicht werden soll. Doch die Aufrüstungspläne werden nun nicht nach einheitlichen Kriterien erstellt – dies lässt Mitgliedern mehr Spielraum, die Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben zu gestalten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will zudem weitere Faktoren einbeziehen. Für ihn geht es darum, dass die Nato-Staaten mit dem Geld tatsächlich im Bündnis benötigte Ausrüstung und Waffen anschaffen und sich auch tatsächlich an Missionen beteiligten. Die Pläne sollen erstmals bis Jahresende erstellt werden.

ANTI-TERRORKAMPF

Beitritt zur Anti-IS-Koalition

„Obsolet“ war die Nato für Trump auch, weil sie aus seiner Sicht zu wenig im Kampf gegen den Terrorismus und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak tut. Tatsächlich ist die Nato bisher selbst nicht Teil der internationalen Anti-IS-Koalition, obwohl ihr alle 28 Bündnismitglieder angehören. Auf Druck Washingtons stimmten die Nato-Staaten am Mittwoch nun einem Beitritt des Verteidigungsbündnisses zu, dieser soll am Donnerstag beim Gipfel bestätigt werden.

Awacs-Einsatz

Die Nato unterstützt die Anti-IS-Koalition bereits mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Diese sorgen mit ihrem starken Radar durch Flüge über der Türkei für verbesserte Lagebilder zum Luftraum über Syrien und dem Irak. Nicht genutzt wird die Möglichkeit, die Maschinen als „fliegende Gefechtsstände“ einzusetzen, die Kampfflugzeuge zu ihren Angriffszielen leiten. So weit wollen die Alliierten nicht gehen. Dafür aber stimmten sie längeren Einsatzzeiten der Awacs zu. Zudem sollen sie künftig auch Flugzeuge der Anti-IS-Koalition dirigieren, sofern es sich nicht um Einsätze zum Abwurf von Bomben handelt.

Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte

Keine neuen US-Forderungen gibt es bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, welche die Nato seit Januar auch im Irak selbst betreibt. Hier hatte das Bündnis jüngst schon entschieden, ab der zweiten Jahreshälfte neben Sprengstoffexperten auch Soldaten in Instandhaltung und medizinischer Versorgung auszubilden. Vereinzelt wird im Bündnis die Befürchtung geäußert, dass dies letztlich den Weg für die Entsendung großer Soldaten-Kontingente zur Stabilisierung des Landes nach dem Sieg über den IS ebnen könnte. Eine Beteiligung am laufenden Kampfeinsatz schließt das Bündnis aber aus.

Afghanistan

Die Verstärkung des Afghanistan-Einsatzes dürfte beim Gipfel zwar besprochen werden, Nato-Generalsekretär Stoltenberg erwartet eine Entscheidung aber erst im Juni, wenn die Verteidigungsminister tagen. Er hatte im Vorfeld bestätigt, dass es eine offizielle Anfrage des Militärs gibt, die Präsenz „um einige tausend Soldaten“ aufzustocken. Für die dortige Unterstützungsmission „Resolute Support“ stellen die Nato und ihre Partner derzeit rund 13.500 Soldaten. Deutschland ist mit 980 Soldaten beteiligt.  (afp)