Trumps jüngstes Einreiseverbot darf in Kraft treten

Epoch Times5. December 2017 Aktualisiert: 5. Dezember 2017 21:44
Das Einreiseverbot aus sechs muslimischen Ländern darf vorerst in Kraft treten. Vom Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Im Streit über das Einreisverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof einen Sieg errungen.

Der Supreme Court gab einem Antrag der Regierung statt und hob Anordnungen von unteren Instanzen auf. Das Einreiseverbot darf damit vorerst in Kraft treten, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen aber weiter. Vor nachgeordneten Gerichten laufen noch Verfahren gegen die Maßnahme.

Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen aufzuheben.

Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela sollen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Die Maßnahme sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von Gerichten in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden. Die Richter argumentierten, dass Menschen aus den betroffenen Ländern mit glaubhaften Beziehungen in die Vereinigten Staaten nicht von einer Einreise abgehalten werden dürften, darunter etwa Großeltern oder Enkel von in den USA lebenden Menschen. Die Gerichte nahmen damit Bezug auf eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einer früheren Version von Trumps Einreiseverbot. (dpa)

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