Tschechischer Präsident über ukrainischen Premier: „Jazenjuk ist der Ministerpräsident des Krieges“

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete den ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk als "Ministerpräsident des Krieges", weil Jazenjuk nicht bereit wäre eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu erzielen. "Nach Jazenjuks Aussagen zu urteilen, denke ich, …

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete den ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk als "Ministerpräsident des Krieges", weil Jazenjuk nicht bereit wäre eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu erzielen.

"Nach Jazenjuks Aussagen zu urteilen, denke ich, dass er ‚ein Ministerpräsident des Krieges‘ ist, weil er nicht, wie von der Europäischen Kommission empfohlen, bereit ist, eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden," sagte Zeman der tschechischen Tageszeitung Pravo.
Der tschechische Präsident fügte hinzu, dass Jazenjuk "durch die Anwendung von Gewalt" eine Lösung der Krise in den östlichen Regionen des Landes erzwingen will. In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen pro-russische Separatisten.
Zeman sprach auch über den Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014: "Die Amtsenthebung war keine ‚demokratische Revolution‘. Er fügte hinzu: "Die Ukraine ist in einem Zustand des Bürgerkriegs."
Janukowitsch wurde mit Hilfe vom westlichen Gruppen gestürzt. Danach versammelten sich pro-russische Demonstranten auf den Strassen. In den südlichen und östlichen Regionen des Landes kam es zu mehreren Ausschreitungen. Besonders in den beiden hauptsächlich russischsprachigen Regionen Donetsk und Luhansk im Osten der Ukraine kam es immer wieder zu tödlichen Zusammenstößen zwischen pro-russischen Demonstranten und der ukrainischen Armee.
Im April vergangenen Jahres versuchte Kiew die Proteste niederzuschlagen. Danach intensivierten sich die Gewaltakte. Daraufhin wurde im Mai ein lokales Referenden abgehalten, in dem die Bewohner im Osten der Ukraine für eine Unabhängigkeit ihrer Region abstimmten. Zwei Monate zuvor hatte Russland die Krim annektiert und ein Referendum auf der Halbinsel im Schwarzen Meer abgehalten. Auf der Krim stimmte die Bevölkerung für einen Anschluss an die Russische Föderation. 
Ukraine-Krise: Lammert warnt vor "Legendenbildung" über Moskaus Rolle
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor "Legendenbildung" über Russlands Rolle in der Ukraine-Krise gewarnt. Russland habe 1994 im Budapester Memorandum der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung rechtsverbindlich zugesagt – und diese Zusage gebrochen, sagte Lammert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Ich verwahre mich gegen die Legendenbildung, in der Ukraine setze sich Russland gegen die Aggression des Westens zu Wehr", betonte Lammert.
Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine sei völkerrechtswidrig und dies löse verständlicherweise auch in den Nachbarstaaten Sorge aus. Mit Blick auf Kriegsängste der Bundesbürger sagte der Bundestagspräsident: "Nach dem Ausbruch zweier Weltkriege in Europa sollten wir die historische Lektion begriffen haben." In der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Politik sei ein ausgeprägtes Bemühen erkennbar, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden oder da, wo sie ausgebrochen sind, schnellstmöglich zu überwinden. (so/dpa)