Türkei: Parlament billigt umstrittene Verfassungsreform

Das türkische Parlament hat am Samstag die umstrittene und von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsreform gebilligt. 339 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 142 dagegen. Die geplanten Änderungen sehen den schrittweisen Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem vor, in dem der Präsident deutlich mehr Macht erhält.

Zugleich würden die Kompetenzen des Parlamentes reduziert. Erdogan würde bei einer Umsetzung der Änderungen Staats- und Regierungschef zugleich sein, zudem hätte er deutlich größere Möglichkeiten, per Dekret zu regieren. Durch die Annahme der 18 Artikel durch das Parlament muss jetzt die Bevölkerung zustimmen. Ende März plant die türkische Regierung dazu ein landesweites Referendum. (dts)