Türkei: Staatsanwalt fordert 142 Jahre Haft für HDP-Chef

Ankara (dpa) – Der seit mehr als einem Jahr in der Türkei inhaftierte Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP muss trotz internationaler Kritik im Gefängnis bleiben.

Zum Auftakt des Prozesses gegen Selahattin Demirtas lehnte das Gericht in Ankara am Donnerstag Anträge der Anwälte ab, den prominentesten Kurdenpolitiker des Landes bis zu einem Urteil aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Zur Begründung teilte das Gericht mit, es bestehe „dringender Tatverdacht“. In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe sei die U-Haft zudem angemessen. Die Staatsanwaltschaft fordert nach HDP-Angaben insgesamt 142 Jahre Gefängnis für den Abgeordneten.

In der mehr als 600-seitigen Anklageschrift werden dem 44-Jährigen unter anderem Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die HDP kritisiert, dass sich die Vorwürfe in weiten Teilen auf Regierungskritik in Ansprachen von Demirtas beziehen – dass er also im Kern beschuldigt wird, seiner Aufgabe als Oppositionspolitiker nachgekommen zu sein.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen nannten das Verfahren am Donnerstag „offensichtlich politisch motiviert“, die FDP sieht in der Inhaftierung von Demirtas „ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Mit diesem Prozess erlischt die Hoffnung, dass Pluralismus und Demokratie derzeit in der Türkei nochmal eine Chance erhalten.“

Özdemir attestierte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan außerdem, die HDP stets als Bedrohung wahrgenommen zu haben. Dass die Regierung Demirtas selbst hinter Gittern fürchtet, darauf deutet das Demonstrationsverbot hin, dass der Gouverneur von Ankara anlässlich des Prozessbeginns erließ. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der dpa, Busse mit Unterstützern aus vielen Teilen des Landes seien auf dem Weg nach Ankara gestoppt worden. Die Polizei habe die Menschen stundenlang warten lassen und dann zurückgeschickt.

Demirtas machte am Donnerstag deutlich, dass er sich nicht beugen möchte. Er verweigerte es, sich von der Untersuchungshaft im westtürkischen Edirne per Video zu der Verhandlung in Ankara zuschalten zu lassen, wie HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte. Der charismatische Parteichef forderte stattdessen erfolglos, persönlich vor Gericht erscheinen zu dürfen – und zwar ohne Fesseln. In einem anderen Verfahren, in dem ihm „Beleidigung des Türkentums“ vorgeworfen wird, hatte Demirtas die Teilnahme verweigert, weil er in Handschellen vor den Richter hätte treten sollen.

Demirtas hatte die türkische Politik durcheinander gewirbelt, als es ihm im Juni 2015 gelang, die HDP als erste pro-kurdische Partei jemals über die Zehnprozenthürde und damit ins Parlament zu bringen. Erdogans AKP verlor deswegen erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit. Erdogan ließ die Wahl wiederholen – und ging die HDP danach frontal an. Auf sein Betreiben wurde im Juni 2016 die Immunität von zahlreichen Abgeordneten aufgehoben, am stärksten betroffen: die HDP.

Für den Putschversuch vom Juli 2016 machte Erdogan zwar die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Bald trafen die vom Präsidenten ausgerufenen „Säuberungen“ aber auch die HDP. Am 4. November 2016 wurden Demirtas, seine Ko-Parteichefin Figen Yüksekdag und weitere HDP-Abgeordnete festgenommen, am selben Tag wurde gegen sie Untersuchungshaft verhängt. Die zweitgrößte Oppositionspartei – der bei der Neuwahl im November 2015 immer noch mehr als fünf Millionen Menschen ihre Stimme gegeben hatten – war führungslos.

Das erleichterte es Erdogan, sein wichtigstes Projekt durchzusetzen: die Einführung eines Präsidialsystems, dessen profiliertester Gegner Demirtas war, der vor einer Diktatur in der Türkei warnte. Dass Erdogan im April einen knappen Sieg beim Referendum über das Präsidialsystem erringen konnte, wird auch darauf zurückgeführt, dass Demirtas beim Wahlkampf hinter Gittern saß. Dass er bald freikommen könnte, dafür gibt es wenig Hoffnung: Grünen-Chef Özdemir befürchtet, dass im Prozess gegen den HDP-Chef „leider volle Härte zu erwarten ist“. Das Verfahren in Ankara soll am 14. Februar fortgesetzt werden.