„Überprüfung der Fed“: Neue Gesetzesvorlage eingereicht – Was wird aus Trumps Versprechen?

Eine Überprüfung der halbprivaten US-Zentralbank Federal Reserve hatte Donald Trump im Wahlkampf wiederholt gefordert. Nun ist es ziemlich still um das Vorhaben geworden. Nur kleine US-Websites berichten darüber, dass eine „Audit the Fed“-Bill am 29. März vom „Hauskomitee für Aufsicht und Regierungsreform“ angenommen wurde. Ob sie im US-Kongress eine Chance hat, ist jedoch sehr fraglich.

Die Vorlage von Senator Thomas Massie basiert auf dem Entwurf des langjährigen republikanischen Senators Ron Paul, der im Jahr 1971 in die Politik ging, weil er die Aufhebung des Goldstandards für den Dollar durch den damaligen Präsidenten Richard Nixon nicht akzeptieren konnte.

Ron Paul hatte in seiner jahrzehntelangen Politkarriere (die 2013 endete) immer wieder versucht, per Gesetzesvorlage die Überprüfung der Fed und ihrer Zinspolitik zu erreichen. Die Vorlage, die nun eingereicht wurde, ist die Wiederauflage von Pauls Entwurf.

Die politische Begründung für den Gesetzentwurf lautet, dass die Fed der US-Regierung wichtige Informationen vorenthält und gleichzeitig aber enorme Macht über die Geldpolitik besitzt.

„Hinter verschlossenen Türen entwirft die Fed Geldpolitik, die zu einer weiteren Abwertung unserer Währung und verlangsamten Wirtschaftswachstum führt und das Leben für unsere Armen und die Mittelklasse härter macht“, schrieb Senator Thomas Massie in einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf.

Schon im Januar hatte Pauls Sohn, Rand Paul, eine ähnliche Vorlage im Senat eingereicht.

President-elect @realDonaldTrump has stated his support for #AuditTheFed. Let’s send him the bill this Congress. https://t.co/1twVBMv37u

— Senator Rand Paul (@RandPaul) 4. Januar 2017

Während Rand Paul in einem Tweet andeutete, das sein Vorschlag die Unterstützung von Präsident Trump habe, gab es jedoch schon im Januar Gegenwind von Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, einem Langzeit-Mitarbeiter von Goldman Sachs. Er schrieb laut CNN: „Die Federeal Reserve ist mit ausreichender Unabhängigkeit ausgestattet, um Geldpolitik durchzuführen“. Er unterstütze die zunehmende Transparenz, die man von der Fed-Führung in den vergangenen Jahren gesehen habe, so Mnuchin.

Trump hatte vor einem Jahr Ted Cruz den Vorwurf gemacht, lieber Wahlkampf zu machen, als für die damals zur Abstimmung stehende „Audit the Fed“-Bill zu stimmen. Auch Bernie Sanders hatte sie befürwortet, doch die Demokraten stoppten sie.

Am 22. Februar 2016 twitterte Trump:

Es sei so wichtig, die Fed zu überprüfen, trotzdem habe Ted Cruz die Abstimmung über die Bill, die das ermöglichen würde, verpasst.

It is so important to audit The Federal Reserve, and yet Ted Cruz missed the vote on the bill that would allow this to be done.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Februar 2016