Gefahr für Poroschenko: Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut festgenommen

Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Freitag erneut in der Ukraine festgenommen worden, nachdem ein erster Versuch am Dienstag spektakulär gescheitert war.

Der 49-Jährige sei in Untersuchungshaft, teilte der Generalstaatsanwalt Juri Lutsenko im Online-Netzwerk Facebook mit. Ihm werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands vorgeworfen. „Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten“, erklärte er.

Auf der Facebook-Seite von Saakaschwili war ein Video zu sehen, das Dutzende seiner Anhänger vor dem Ort seiner Untersuchungshaft zeigte.

In einer spektakulären Aktion war Saakaschwili am Dienstag zunächst in der ukrainischen Hauptstadt Kiew festgenommen, von seinen Anhängern jedoch wieder befreit worden. Seitdem demonstrierte er wiederholt vor dem Parlament in Kiew und forderte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen seines gescheiterten Kampfes gegen die Korruption.

Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der wichtigen Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Ende 2016 beschuldigte er die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und verlor in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Der georgische Pass war ihm zuvor entzogen worden, als er den ukrainischen annahm. Zurzeit ist Saakaschwili staatenlos. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor – er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an. (afp)