Ukraine: Poroschenko kündigt Volksabstimmung über Nato-Beitritt an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko treibt die Bemühungen um einen Nato-Beitritt seines Landes voran: Er werde eine Volksabstimmung über diese Frage abhalten, kündigte Poroschenko im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an.

„Und wenn die Ukrainer dafür stimmen, werde ich alles daran setzen, eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz zu erreichen.“ Poroschenko zitierte Umfragen, wonach 54 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Beitritt seien, während es vor vier Jahren erst 16 Prozent gewesen seien.

Das ukrainische Staatsoberhaupt nannte die Nato „unverzichtbar“. Es wäre „absolut unverantwortlich, die transatlantische Zusammenarbeit zu schwächen“, warnte Poroschenko. Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass der neue US-Präsident Donald Trump lediglich über die Finanzierung der Nato diskutieren und „nicht das Verteidigungsbündnis in Frage“ stellen wolle. Zur Frage eines EU-Beitritts äußerte Poroschenko, es werde „nicht mehr allzu lange“ dauern, bis die Ukraine die Beitrittskriterien erfülle.

Kiew habe das Haushaltsdefizit und die Inflation spürbar reduziert, außerdem „eine einzigartige Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung“ geschaffen. Doch komme es auch auf den politischen Willen an. „Ich wünsche mir Europa stärker und einiger, als es derzeit ist“, sagte der Präsident. „Der Rechtspopulismus stellt eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Europäer dar. Das betrifft Italien, Österreich, Ungarn und auch Deutschland.“ Poroschenko appellierte: „Europa sollte begreifen, dass es mit der Ukraine sicherer, verlässlicher und glücklicher wäre.“ (dts)