Ukrainischer Ministerpräsident zu Antrittsbesuch in Berlin

Berlin (dpa) – Der neue ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den Regierungschef mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt.

Bei dem Treffen geht es insbesondere um die Bemühungen zur Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine, die seit Monaten kaum noch vorankommen.

Gegen den bereits im Februar 2015 ausgehandelten Waffenstillstand wird von ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten immer wieder verstoßen. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist nun, das geplante Gesetz für Lokalwahlen in den umstrittenen Gebieten vorabzubringen. Das Gesetz ist so gut wie fertig. Für die Verabschiedung durch das ukrainische Parlament gibt es bislang aber noch keinen konkreten Termin.

Weiteres Thema ist der Reformprozess in der ehemaligen Sowjetrepublik, der ebenfalls stockt. Auch der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption kommt nur mit Mühe voran. Der 38-jährige Groisman – ein Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko – hatte Mitte April den damaligen Regierungschef Arseni Jazenjuk abgelöst. Zuvor war er Parlamentspräsident.