Umstrittene Beitrittshilfen: Ankara erhält kräftige finanzielle Unterstützung von der EU

Wie andere Beitrittskandidaten erhält die Türkei von der EU kräftige finanzielle Unterstützung. Mit den sogenannten Vorbeitrittshilfen soll die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden.

Im laufenden EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 sind 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt ist wegen des angespannten Verhältnisses zu Ankara bisher wenig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim EU-Gipfel nun auf eine offizielle Kürzung dringen. Worum es geht:

Wozu dienen die Hilfen?

Es gibt vier Hauptbereiche: Der größte läuft unter der Überschrift „Reformen zur Vorbereitung der Unionsmitgliedschaft“, wofür bis 2020 rund 1,58 Milliarden Euro bereitstehen. Es folgen Hilfen für die sozioökonomische und regionale Entwicklung (1,53 Milliarden Euro), etwa im Energie- oder Verkehrsbereich. Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stehen 912 Millionen Euro bereit und für Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung und Geschlechtergleichstellung 435 Millionen Euro.

Wieviel ist bisher ausgezahlt?

Von den 4,45 Milliarden Euro sind laut EU-Kommission bis Ende August erst 258,4 Millionen Euro geflossen. Für konkrete Projekte schon vertraglich gebunden sind demnach 368,3 Millionen Euro.

In welchen Bereich flossen die meisten Gelder?

Wie es aus der Kommission heißt, gingen in den vergangenen drei Jahren „fast die Hälfte der Finanzzusagen“ in den Reformbereich. Zu diesem gehört auch die Korruptionsbekämpfung, die stärkere demokratische Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, der Schutz der Grundrechte und die Förderung einer unabhängigen Justiz.

Können die Hilfen komplett gestoppt werden?

Für einen vollständigen Stopp der Zahlungen sieht EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn keine rechtliche Handhabe. Diese müssten weiter laufen, solange die Beitrittsgespräche insgesamt nicht unterbrochen oder abgebrochen seien, sagte er im Juli. Dafür fehlen derzeit jedoch ausreichende Mehrheiten unter den 28 EU-Staaten.

Wie sieht es mit einer Kürzung aus?

„Eine Reduzierung der Vorbeitrittshilfen ist eine der Möglichkeiten, die erörtert werden“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch. Demnach hat die Bundesregierung dies schon vor mehreren Wochen vorgeschlagen. Nachdem die Reaktion der anderen Länder anfangs eher ablehnend gewesen sei, sei dies „mittlerweile in den Bereich des Vorstellbaren gerückt“.

Aber würde die Kürzung nicht auch die Zivilgesellschaft treffen?

Bei einer pauschalen Kürzung ja, dann wären auch Projekte etwa zur Förderung der Demokratie und Zivilgesellschaft betroffen. Aber auch die Bundesregierung findet, „dass es bei den Vorbeitrittshilfen Projekte gibt, die sehr wohl sinnvoll sind und weiter gefördert werden sollten“, wie der Regierungsvertreter sagte. Er verwies darauf, dass auch Kürzungen nur in bestimmten Bereichen möglich wären oder Umschichtungen von einem in den anderen Bereich.

Wären die Milliarden weg, wenn sie bis 2020 nicht ausgezahlt sind?

Nein. Erweiterungskommissar Hahn zufolge würden die Gelder nach 2020 nicht einfach verfallen, wenn sie bis dahin nicht eingesetzt werden. Sie können demnach noch „zwei bis drei Jahre“ später ausgezahlt werden. (afp)