UN-Resolution zu Siedlungsbau empört Israel

Historische Entscheidung: Zum ersten Mal seit 1979 hat sich die USA nicht hinter Israels Siedlungsbau gestellt. Dadurch konnte eine UN-Resolution verabschiedet werden, die den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus auf Palästinensergebiet fordert.

Israel zeigt sich Empört über die UN-Resolution zum Siedlungsbau auf Palästinensergebiet. Premierminister Benjamin Netanjahu hat auf die Abstimmung prompt mit diplomatischen Schritten reagiert.

Nach scharfer Kritik am scheidenden US-Präsidenten Barack Obama empfing Netanjahu am Sonntag den US-Botschafter David Shapiro in Jerusalem.

Angaben zum Inhalt des Gesprächs wurden nicht gemacht. Zudem wurden die Botschafter von zehn der 14 weiteren UN-Sicherheitsmitglieder, die für die Resolution gestimmt hatten, in Jerusalem einbestellt.

Der Sicherheitsrat hatte die Resolution am Freitag verabschiedet. Darin wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Text.

Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

Das Dokument verurteilte die Ansiedlungen der Israelis in den besetzten palästinensischen Gebieten als „eklatante Verletzung des Völkerrechts”.

Der designierte US-Präsident Donald Trump versuchte die Resolution vergeblich zu verhindern – er gilt als enger Freund Israels.

(Anm. d. Red: Dieser Artikel wurde nach seiner Veröffentlichung verändert und gekürzt.)

(so/afp/rf)